FPÖ-Neubauer: EuGH-Urteil muss für alle Betroffenen Geltung haben, nicht nur für die Kläger

Wien (OTS) - "Es ist sehr erfreulich, dass der EUGH die FPÖ-Klage wegen Diskriminierung österreichischer Pensionisten letztendlich stattgegeben hat. Er hat damit unsere Rechtsauffassung bestätigt, dass die Pensionsanpassung 2008 ein hilfloser Akt der Geldbeschaffung sein sollte", so der Senioren-Sprecher der FPÖ NAbg. Werner Neubauer in einer Stellungnahme zum EUGH Urteil.

"Leider sieht die Österreichische Rechtsprechung vor, dass davon nur diejenigen 143 Pensionisten profitieren sollen, die gegen die Ungerechtigkeit geklagt haben, was aber nichts an der Tatsache ändert, dass immer noch 500.000 Pensionisten diskriminiert werden", so Neubauer weiter. "Dies widerspricht unserer Auffassung von Gerechtigkeit."

"Die Bundesregierung darf nach dieser vernichtenden Verurteilung Österreichs keineswegs zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts passiert, sondern muss trachten, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, diese diskriminierenden Punkte -gerade bei Frauen - im Pensionsrecht neu zu regeln", sagte Neubauer.

"Ich fordere deshalb Bundesminister Hundstorfer im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auf, allen 500.000 Frauen, die durch die damalige Pensionsregelung geschädigt wurden, diesen Ausfall nun zu ersetzen", forderte Neubauer. Die FPÖ werde jedenfalls im Rahmen der nächsten Sitzung des Österreichischen Nationalrates eine Initiative starten, die allen betroffenen Pensionisten zu ihrem Recht verhelfen soll.

"Wir werden einen Antrag einbringen, in dem wir die Berücksichtigung des EuGH Urteils und den Eingang in die österreichische Rechtsprechung fordern und zwar in der Form, dass dies bereits bei der kommenden Anpassungsdiskussion berücksichtigt wird, vor allem bei Mindestpensionisten. Außerdem werden wir beantragen, dass ausnahmslos alle 500.000 Pensionisten von der EuGH Entscheidung profitieren sollen und nicht nur diejenigen, welche geklagt haben, ansonsten die Diskriminierung fortgeschrieben werden würde", so Neubauer abschließend.

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