Wiener Budget 2012: Endlich angemessenes Geld für Frauenförderung?!

Wien (OTS) - Derzeit wird das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2012 verhandelt. Die Verhandlungen über das Budget sind nach Meinung des Österreichischen Frauenrings (ÖFR) ein guter Zeitpunkt, um genau hinzusehen, wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll.

Der ÖFR kritisiert, dass in der Vergangenheit für die Förderung von Frauenangelegenheiten und Frauenvereinen ein vergleichsweise extrem geringer Bruchteil der öffentlichen Budgets zur Verfügung gestellt wurde.

In Wien wurden beispielsweise im Budget-Voranschlag 2011 für die Feuerwehr und Katastrophenschutz insgesamt mehr als 148 Millionen Euro vorgesehen, davon rund 119 Millionen Euro für Personalaufwand. Für die Frauenförderung und Koordinierung von Frauenangelegenheiten sind dagegen lediglich 8,6 Millionen Euro insgesamt vorgesehen, davon rund 6,9 Millionen Euro für Förderungsmaßnahmen. Die Gesamteinnahmen der Stadt Wien wurden mit über 10,6 Milliarden Euro beziffert, die Gesamtausgaben mit über 11,4 Milliarden Euro.

"Es darf nicht sein, dass die hochprofessionelle Arbeit der Frauenvereine der öffentlichen Hand so viel weniger Wert ist, als andere wesentliche Aufgaben", meint Christa Pölzlbauer, Vorsitzende des ÖFR.

Die Bedeutung der Arbeit von Frauenvereinen würde häufig unterschätzt werden, bedauert Pölzlbauer. "Frauenvereine leisten Unverzichtbares in etlichen gesellschaftlichen Bereichen. Sie bieten Frauen und Kindern Beratung und Unterkunft in Gewaltfällen. Sie engagieren sich für eine finanzielle Absicherung und angemessene Bezahlung von allen Frauen. Sie sichern feministisches Wissen und ermöglichen Künstlerinnen, zu arbeiten. Allem voran treten sie für eine gerechtere Gesellschaft ein, in der kein Platz für Armut, Diskriminierung, Ausbeutung und Gewalt ist", fährt die Vorsitzende des ÖFR fort.

Im Rahmen der Finanzkrise wurden besonders im Bereich der Frauenpolitik zahlreiche Einsparungen getroffen, die die Möglichkeiten vieler Frauenvereine stark eingeschränkt haben.
Die Regierung in Wien ist daher gefordert, im Rahmen des Budgets 2012 endlich ausreichend Geld für die unverzichtbare Arbeit der vielfältigen Frauenvereine zur Verfügung zu stellen. Sowohl der Bund als auch Bundesländer und Gemeinden müssen sicherstellen, dass Frauenvereine mittels öffentlicher Förderungen finanziell ausreichend ausgestattet werden. Nur so können die Leistungen - insbesondere kleiner - Frauenvereine auch in Zukunft garantiert werden.

Schließlich unterstreicht Pölzlbauer: "Finanzpolitik ist immer auch Genderpolitik! Die rot-grüne Regierung ist somit als erste gefordert, Gender Budgeting tatsächlich intensiv umzusetzen!" Der ÖFR beobachtet in diesem Zusammenhang mit Sorge, dass das Referat Gender-Budgeting im Finanzwesen (MA 5) der Stadt Wien derzeit unbesetzt ist.

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