FPÖ-Höbart: Dieses Budget ist inhaltsloser Hohn!

Fekter ist mit ihrer Aufgabe überlastet

Wien (OTS) - Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Ing. Christian Höbart kritisiert das geplante Budget für das Jahr 2012 und Finanzministerin Fekter. "Die Budgetrede der Ministerin Fekter wurde nicht nur von den Oppositionsparteien kritisiert, sondern auch nahezu einhellig in allen österreichischen Medien. Und die Medien haben diesmal sogar recht, denn letztendlich ist das Budget nicht mehr als heiße Luft und Augenauswischerei. Beispiele gibt es hierfür genug:
Fekter spricht vom "Allzeithoch" der Beschäftigten mit runden 3,5 Millionen Menschen in Beschäftigung! Es handelt sich dabei aber oftmals um geringfügig Beschäftigte. Auch die Jugendarbeitlosigkeit hat die Regierung trotz vollmundiger Versprechungen bis jetzt nicht in den Griff bekommen - und das trotz Beschäftigungsgarantie", so Höbart.

"Der größte Hohn ist aber das Versprechen im neuen Budgetentwurf, man wolle die Familien nicht weiter belasten. Nachdem man bei den Familien im heurigen Jahr 400 Millionen Euro eingespart und eingenommen hat, muss sich jede Familie von der Regierung verschaukelt vorkommen. Die FPÖ wird einem solchen bürgerfeindlichen Budget unter keinen Umständen zustimmen", so Höbart abschließend.

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