ARBÖ: Dieselsteuer bereits um 14 Prozent erhöht, Benzinsteuer um neun Prozent

Vorschläge Aigingers entbehren jeder Grundlage - Kyoto-Ziel ohne Tankexport längst erfüllt

Wien (OTS) - Die Spritsteuern wurden in Österreich erst zu Jahresbeginn empfindlich erhöht, bei Diesel um 14 Prozent und bei Benzin um neun Prozent. Dadurch konnte Finanzministerin Fekter allein in diesen ersten acht Monaten dieses Jahres zusätzlich stolze 250 Millionen Euro an Mineralölsteuer einstreifen. "Das sind Fakten. Angesichts der horrenden Steigerung bei den Autokosten sind Rufe nach weiteren Steuererhöhungen höchst entbehrlich", reagiert der ARBÖ auf Aussagen des Wirtschaftsforschers Aiginger in der heutigen Pressestunde des ORF.

Als Begründung dafür, das voraussichtliche Verfehlen des Kyotozieles anzuführen, ist sachlich einfach nicht richtig. Das der Verkehr im Inland schon längst das jährliche Kyoto-Ziel erfüllt, wenn man den Tankexport heraus rechnet, ist leicht zu recherchieren. Zur Info: Von den rund 22 Millionen Tonnen CO2, die dem Verkehr angelastet werden, entfallen rund sechs Millionen Tonnen davon auf den Tankexport, also auf CO2-Emissionen, die im Ausland anfallen. Ohne diese sechs Millionen Tonnen wäre also das Kyoto-Ziel des Verkehrs von 18,9 Millionen längst erfüllt, so der ARBÖ.

Auch was die Strafzahlungen für Kyoto anlangt, gibt es keinen Grund zur Hysterie. Durch den Tankexport kassiert Österreich Jahr für Jahr rund eine Milliarde Euro an Mineralölsteuer und Umsatzsteuer. Sollte sich am Ende der fünfjährigen Kyoto-Periode tatsächlich herausstellen, dass Österreich um 600 Mio. Euro zusätzliche Zertifikate kaufen müsste, wären diese Gelder dank der fünf Jahre lang fließenden Mehreinnahmen von insgesamt fünf Mrd. Euro leicht finanzierbar. "Der Punkt, auf den es ankommt: im Verkehr hat es in den vergangenen Jahren in Österreich die meisten Verbesserungen und Einsparungen gegeben. Verzerrt wird die Bilanz nur auf dem Papier, wo Österreich gezwungen ist, sich jene Emissionen anlasten zu lassen, die nach dem Auftanken in Österreich im Ausland produziert wurden. Am Zustand der Umwelt selbst ändert sich dadurch nichts. Der Umwelt ist es egal, wohin die CO2-Emissionen aus dem Tankexport gebucht werden", so der ARBÖ.

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