ORF-DialogForum: "Von Orbán bis Murdoch: Was bleibt von der Pressefreiheit in Europa?"

Podiumsdiskussion internationaler Medienexperten im ORF RadioKulturhaus

Wien (OTS) - Die jüngsten Ereignisse in Großbritannien und die Proteste rund um das neue Mediengesetz in Ungarn zeigen, dass um Werte, die in Europa als selbstverständlich angesehen werden, dennoch ständig neu gerungen werden muss. Welchen Einfluss haben die aktuellen Entwicklungen auf die Arbeitsbedingungen der Journalistinnen und Journalisten? Wie kann Unabhängigkeit der Berichterstattung garantiert werden? Was hat Medienqualität mit Öffentlichkeit und Demokratie zu tun? Und ist die Medienfreiheit in Europa tatsächlich in Gefahr? Diesen Fragen widmete sich das "ORF-DialogForum: Von Orbán bis Murdoch". Unter der Leitung von Klaus Unterberger (ORF-Public-Value-Kompetenzzentrum) diskutierten dazu Nicola Frank (European Broadcasting Union), Steve Hewlett (BBC), Anthony Mills (International Press Institute) sowie der ungarische Medienrechtsexperte Márton Nehéz-Posony am Donnerstag, dem 20. Oktober 2011, im ORF RadioKulturhaus. ORF III Kultur und Information zeigt einen Mitschnitt des DialogForums am Donnerstag, dem 24. November, um 22.35 Uhr.

Pressefreiheit ist für Anthony Mills vom International Press Institute fundamentale Säule jeder Demokratie. "Wenn die Pressefreiheit gefährdet ist, ist auch die Demokratie, die wir in Westeuropa für selbstverständlich halten, gefährdet. In Ungarn herrscht demnach nicht nur große Gefahr für den unabhängigen Journalismus, sondern auch für die Demokratie. Wenn es keine unabhängigen Medien gibt, können Politiker ohne Verantwortung handeln. Die jüngsten Beispiele zeigen, dass Demokratie an sich auch in der EU nicht für selbstverständlich zu nehmen ist. Sehr wichtig ist in diesem Zusammenhang der Begriff Selbstzensur. Denn wenn wie z. B. in Ungarn hohe Strafen verhängt werden, könnte es zur Folge haben, dass bestimmte Themen keinen Eingang mehr in die Berichterstattung finden. Es ist jedoch unerlässlich, die Qualität von Informationen zu wahren. Wir leben in einer Zeit, in der uns immer mehr Informationen zugänglich gemacht werden, die Qualität aber immer mehr abnimmt. Deshalb halte ich es vor allem auch in Südosteuropa für wichtig, dass die Qualität und der Fokus auf die Pressefreiheit nicht verloren gehen."

Auch für den ungarischen Medienrechtsexperten Márton Nehéz-Posony waren die vergangenen Monate ein Beispiel dafür, wie unerlässlich Medienfreiheit ist. "Für mich ist die Freiheit der Medien nicht nur relevant, wenn sie Korruption betrifft, sondern auch dann, wenn Medien sehr großem Druck durch die Regierung ausgesetzt sind wie beispielsweise in Russland oder Weißrussland. Dort hat die Bevölkerung keine Möglichkeit, Ideen auszutauschen." Für ihn als Anwalt wirft auch das neue Mediengesetz in Ungarn einige Probleme auf. "Als Kernpunkt der Kritik sehe ich ein politisch einseitig besetztes Gremium, das für die Gesamtheit der Medien verantwortlich ist und Geldstrafen verhängen und Sanktionen aussprechen darf. Das betrifft sowohl die elektronischen Medien als auch die Printmedien." Für die Zukunft freier Medienberichterstattung bezeichnet Nehéz-Posony das Internet als zentrale Errungenschaft.

Aus dem Publikum meldete sich dazu Botschaftsrat Anzelm Bárány (ungarische Botschaft) zu Wort, der meinte, das ungarische Mediengesetz sei zur Förderung der Vielfalt der Medien geschaffen worden. Probleme mit dem Gesetz könne er nicht erkennen - in Ungarn herrsche selbstverständlich das Recht auf freie Meinung, die Demokratie sei vital.

Steve Hewlett von der BBC bezeichnet Presse- und Medienfreiheit als Grundrecht der Menschen. "Demokratie bedeutet, dass die Bevölkerung Zugang zu relevanten Informationen hat. Offenheit und Transparenz sind wichtig. Eine freie Presse und freie Medien sind grundlegend für das Funktionieren einer Gesellschaft." Zum Abhörskandal in Großbritannien rund um das Murdoch-Blatt "News oft the world" stellte Hewlett fest: "Ich glaube fest daran, dass der britische Journalismus aus dieser Krise gestärkt hervorgehen wird." Steve Hewlett und Anthony Mills sind der Meinung, dass es trotz negativer Atmosphäre rund um die Abhöraffäre auch eine Erfolgsgeschichte gibt. Denn es war eine englische Zeitung, die den Fall aufgedeckt hat. "Journalisten leisten einen wesentlichen Beitrag für die Demokratie. Und zweierlei ist klar: Wenn ein kommerzieller Konzern 40 Prozent der Presse in einem Land besitzt, ist das problematisch. Und: Der Kampf um Pressefreiheit und Demokratie hört nie auf."

Nicola Frank, Leiterin der Abteilung Europäische Angelegenheiten der EBU, bezeichnet die Pressefreiheit als hohes Gut. "Gerade öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten können Garanten für Pressefreiheit und vielfältige Öffentlichkeit sein. Es braucht allerdings auch elaborierte politische Kultur. Diese entsteht, das erkennt man in einigen Ländern in Europa, auch im arabischen Raum, nicht von heute auf morgen. An Demokratie und dem Durchsetzen des Rechts auf Meinungsfreiheit muss ständig gearbeitet werden." Zum neuen Mediengesetz in Ungarn meint Nikola Frank: "Man muss zugeben, dass man die meisten Punkte des Gesetzes auch in anderen Ländern wiederfindet. Das Grundproblem ergibt sich hauptsächlich aus der Gemengelage einer starken - mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit ausgestatteten - Regierung. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Ungarn wurde über die letzten Jahre stark verkleinert und mit der Nachrichtenagentur zusammengelegt, was die Pluralität nicht fördert."

Das ORF-DialogForum

Das ORF-DialogForum ist eine Initiative im Rahmen der ORF-Public-Value-Maßnahmen, um das Gespräch mit dem Publikum, den österreichischen Institutionen, den Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft zu beleben. Im Mittelpunkt der Diskussionsreihe stehen Herausforderungen und Perspektiven gesellschaftlicher Verantwortung in den unterschiedlichen Lebensbereichen der Menschen. Das ORF-DialogForum "Von Orbán bis Murdoch" fand in Kooperation mit dem International Press Institute, der SEEMO (South East Europe Media Organisation), dem Österreichischen Journalistenclub und der Fachhochschule Wien statt.

Pressefotos von der Veranstaltung im RadioKulturhaus sind unter http://presse.ORF.at abrufbar.

Rückfragen & Kontakt:

http://presse.ORF.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GOK0001