Fehlerhafte Beratung beim Erwerb von Cross-Currency-Swapverträgen

Gerichtsurteil gegen UniCredit hat Auswirkungen auf österreichische Mittelbetriebe

Wien (OTS) - Ein Gerichtsurteil der 32. Zivilkammer des
Landgerichts München I vom 29. September 2011 hat möglicherweise erhebliche Auswirkungen auch auf Österreich. In der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung wird die UniCredit Bank AG dazu verurteilt, einen mittelständischen Betrieb größtenteils von Zahlungsverpflichtungen aus Swapgeschäften in Millionenhöhe freizustellen. Das Wiener Finanzdienstleistungsunternehmen Finanzbuddha schätzt, dass es auch in Österreich zahlreiche gleichartige Fälle mit einem Schadensvolumen von über hundert Millionen Euro gibt. Bisher sei es in Österreich noch zu keinem Gerichtsurteil gekommen, da die UniCredit Bank Austria sich in allen strittigen Fällen verglichen habe. "Allein bei jenen Bank Austria-Kunden, die von Finanzbuddha betreut werden, gab es Schadensrückzahlungen in einer Größenordnung von 20 Millionen Euro," stellt dazu Finanzbuddha-Geschäftsführer Gerald Zmuegg fest. Auch hierzulande sind vor allem Klein- und Mittelbetriebe betroffen.

Beratung war weder anlegergerecht noch anlagegerecht

Das Münchner Gericht stellt in seiner Urteilsbegründung fest, dass der klagende Betrieb von seiner Hausbank bei Empfehlung der streitgegenständlichen Swapverträge weder anlegergerecht noch anlagegerecht beraten wurde. Genau diesen Vorwurf erhebt Finanzbuddha auch gegenüber der Bank Austria in vielen Fällen.
Im Rahmen der anlagegerechten Beratung sei laut Münchner Gericht zu berücksichtigen, dass es sich bei Cross-Currency-Swap-.Verträgen um strukturierte Finanzprodukte handelt, die ein der Höhe nach nicht begrenztes Verlustrisiko beinhalten. Dieses Risiko würde nicht nur theoretisch bestehen, sondern war nach Auffassung der Richter auch zum Zeitpunkt der Beratung schon durchaus realistisch. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Verlustrisiko - anders als beispielsweise beim Aktienkauf - nicht auf einen Totalverlust des eingesetzten Vermögens beschränkt ist, sondern nach oben hin offen ist. Nachdem Swap-Anleger anfänglich überhaupt kein Vermögen einzusetzen haben, bleiben die jeweiligen Bezugserträge für sie zunächst völlig abstrakte Größen. Risiken seien dabei nicht überschaubar. Im Extremfall könnten derartige Verträge sogar ruinöse und existenzvernichtende Folgen haben. Die Anforderungen an eine objektgerechte Beratung seien aus diesem Grund besonders hoch, meint das Gericht in seiner Entscheidung.

Die beratende Bank müsse bei der Empfehlung solcher Produkte dem Kunden in verständlicher und nicht verharmlosender Weise klar vor Augen führen, dass ein nach oben nicht begrenztes Verlustrisiko besteht. Nach Auffassung des erkennenden Gerichts ist die streitgegenständliche Beratung diesen Anforderungen nicht gerecht geworden, weil Risiken bagatellisiert und Verlust als kalkulierbar dargestellt wurden. Der deutsche Bundesgerichtshof hat im März dieses Jahres in einem gleichgearteten Fall ein ähnliches Urteil gefällt. "Es wäre höchste Zeit, einen derartigen Fall auch in Österreich einmal durch zu judizieren," erklärte dazu Finanzbuddha Gerald Zmuegg.

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