FP-Hübner: Bundesregierung muss aus dem ESM-Projekt unverzüglich aussteigen

Bei der Euro-Krise muss der Wille der Bevölkerung entscheidend sein

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen Debatte zur "Dringlichen Anfrage" des BZÖ "Veto jetzt!" legte der europapolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner, einen weitergehenden Entschließungsantrag der Freiheitlichen vor.

"Vor dem Hintergrund der Finanzkrisen und drohenden Staatspleiten in Griechenland, Irland und Portugal - und künftig vielleicht auch in Italien und Spanien - hat die politische Führung der Europäischen Union vor etwa eineinhalb Jahren zunächst ein Griechenland-Rettungspaket und in weiterer Folge den ersten Euro-Rettungsschirm, bekannt unter dem sperrigen Namen 'Europäische Finanzstabilisierungsfazilität' (EFSF), beschlossen. Beide Maßnahmen, die rund 750 Milliarden Euro an Bürgschaften und tatsächlich gezahlten Steuermilliarden ausmachten, werden zu Recht von zahlreichen Experten zum einen als rechtswidrig, zum anderen auch in der Sache als grundlegend falsch erachtet. Der damals beschlossene Euro-Rettungsschirm, der nur befristet bis 2012 geplant ist, wurde mittlerweile schon einmal erhöht, und soll durch sogenannte 'Hebelungen' auf bis zu 2000 Milliarden Euro weiter erhöht werden", erklärt Johannes Hübner.

Weiters habe man auf europäischer Ebene bereits beschlossen, einen dauerhaften, zusätzlichen Euro-Rettungsschirm einzurichten, genannt "Europäischer Stabilitätsmechanismus", oder kurz "ESM". Dazu habe man einer Reihe von Maßnahmen, genannt "Pakt für den Euro", geplant, die den Euro angeblich stabilisieren sollen. Zu 28 Milliarden Haftung an dem EFSF käme eine weitere 20-Milliarden-Haftung dazu!, so Hübner weiters.

"Als besorgter Bürger darf man sich daher berechtigt die Frage stellen, warum SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit seinen europäischen Kollegen so stur an den hunderte Milliarden teuren Rettungsschirmen festhält, anstatt von Experten vorgeschlagene Maßnahmen zu erwägen, die sicher auch schmerzhaft sein mögen, jedoch zumindest im Risiko kalkulierbarer wären. Dazu kommt, dass die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus einer grundlegenden Änderung des EU-Rechts bedarf. SPÖ-Kanzler Faymann, der bekanntlich vor der letzten Wahl das Versprechen abgegeben hat, sämtliche grundlegende Änderungen des EU-Rechtes in Österreich einer Volksabstimmung zu unterziehen, hat dieses Versprechen bereits gebrochen, indem er angekündigt hat, dass der ESM nur im Nationalrat beschlossen werden soll - ohne den Volkswillen zu berücksichtigen. Österreich in einen derartigen existenzbedrohenden Haftungsverbund zu führen, ist durch das den Regierungsparteien bei den Wahlen 2008 erteilte Mandat nicht gedeckt. Die Bundesregierung hat drei Möglichkeiten: einen Ausstieg aus dem ESM-Projekt und Veto gegen alle weiteren Beschlüsse im Ministerrat, Rücktritt und sofortige Ausschreibung von Neuwahlen oder sofortige Anberaumung einer als bindend zu betrachtenden Volksbefragung über die weitere Teilnahme am 'Rettungsschirm'", so Johannes Hübner.

"Leider verwundert es mich nicht, dass die Koalitionsparteien und die brüsselhörigen Grünen unserem Entschließungsantrag nicht zugestimmt haben. Wir werden auch im morgigen Hauptausschuss unsere Vorbehalte gegen die Linie der Bundesregierung vortragen und auf die Fülle von Alternativen zur gegenwärtigen Währungspolitik aufmerksam machen", kündigt Hübner abschließend an.

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