BZÖ-Petzner: Untersuchungsausschuss soll einen Reinigungsprozess in Gang setzen

"In allen Institutionen, in welche nicht die scharfe Luft der öffentlichen Kritik hineinweht, wächst Korruption wie ein Pilz!" (Nietzsche)

Wien (OTS) - "Der Untersuchungsausschuss soll einen Reinigungsprozess in Gang setzen, den das Land nötig hat. Er soll das Vertrauen in die Politik herstellen und Erwartungshaltung der Österreicher wieder herstellen, die dieses Recht einfordern", erklärte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Stefan Petzner in seiner Begründung des Ausschusses. Und gerade dieser "Untersuchungsausschuss zur Korruption ist ein erster kleiner Schritt dazu, er wird einer der größten und wichtigsten in der Zweiten Republik", so Petzner.

Insgesamt sieben Bereiche werden untersucht. "Was alle verbindet:
Vorwürfe von Korruption zu Lasten des Steuerzahlers und Einflussnahme auf rechtstaatliche Vorgänge", führte Petzner aus und versicherte:
"Das BZÖ will umfassend und schonungslos aufklären - unabhängig davon, welche Zeit, Person und Partei betroffen ist!" Dies sei auch ein Appell an alle Parteien und Mitglieder, die ihren Beitrag dazu leisten sollen. Petzner: "Sie sollen die eigenen Reihen nicht schützen!"

Petzner mahnte auch, dass der Ausschuss "keine Arena für parteipolitische Schlammschlachten ist und auch nicht die Bühne für Profilierungsneurosen von Mandataren oder Postenschacher - wie in den vergangenen Tagen erlebt." Keine Partei solle Gewinn daraus schlagen. "Der Ausschuss soll nur ein Gewinn für Österreich sein. Es sollen Vorgänge, die dem Ansehen unseres Landes schaden, künftig unterbunden werden, das ist das Ziel!", so Petzner.

In diesem Sinn habe in den vergangenen Tagen der Start nicht den Vorstellungen des BZÖ entsprochen. "Das ist ein Untersuchungsausschuss und kein Moser-Ausschuss. Da ist kein Platz für Postenschacher", mahnte Petzner. Ziel müsse die Aufklärung sein, nicht der Postenschacher beim Vorsitz. Deshalb hatte sich das BZÖ nie an diesen Diskussionen beteiligt, sondern auf rasche und umfassende Aufklärung gedrängt. "Wir haben einen unabhängigen Richter oder Dr. Peter Fichtenbauer vorgeschlagen. Auch Dr. Gabriele Moser ist uns recht - aber rasch!"

An die Vertreter im Ausschuss und an die Medien appellierte Petzner, "eine seriöse, sachliche und unabhängige Arbeit im Ausschuss zu leisten und auch die Darstellung dementsprechend zu machen", denn nach dem massivem Vertrauensverlust in der Bevölkerung sei es entscheidend, wieder das Vertrauen der Österreicher in die Politik herzustellen. "Wir wollen keine Schlammschlacht, sondern hundertprozentige Aufklärung!", bekräftigte Petzner.

Für den Untersuchungsausschuss gab Petzner den Mandataren noch ein Zitat von Friedrich Nietzsche mit auf den Weg: "In allen Institutionen, in welche nicht die scharfe Luft der öffentlichen Kritik hineinweht, wächst Korruption wie ein Pilz!"

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