LR Dobernig: Wichtige Reformen auf Gemeindeebene beschlossen

Bürokratieabbau, Verfahrensbeschleunigung und mehr Bürgerrechte

Klagenfurt (OTS) - In der heutigen zweiten Plenarsitzung des Kärntner Gemeindekonvents wurden wichtige Beschlüsse gefasst. "Es kommt dadurch zu Reformen auf Gemeinde- und Landesebene und zu Vereinfachungen für die Menschen. Auch im Bereich Demokratie und Bürgerbeteiligung werden die Rechte der Gemeindebürger gestärkt", betont Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) als Präsidiumsmitglied des Gemeindekonventes.

So wird es unter anderem in Zukunft eine verpflichtende Befassung des Gemeindevolksbegehrens in den Gemeindegremien geben, ebenso die Möglichkeit einer eigenen Bürgerpetition an den Gemeinderat. E-Government auf Gemeindeebene soll mehr Effizienz und Bürokratieabbau bringen. Durch eine Aufgabenreform wird es vor allem im Bereich Widmungen Reformen geben. "Durch eine Gemeindeautonomie bei Widmungen wird es zur Vereinfachung und Verkürzung der Verfahren kommen. Auch die Auflösung des Raumordnungsbeirates wird zur Verfahrensbeschleunigung beitragen", erklärt der Landesrat.

Der Stabilitätspakt, der unter anderem die Einführung von Haftungsobergrenzen für Bundesländer und Gemeinden vorsieht, wurde auch im Gemeindekonvent bestätigt. "Dadurch, dass wir auf Landesebene ab 2011 wesentlich niedrigere Maastrichtergebnisse zustande bringen, als im Stabilitätspakt zugestanden, wird es auch für die Gemeinden einen kleinen Polster geben", so Dobernig, der den heutigen Boykott des Konvents durch die Landes-SPÖ als "völlig falschen Zugang, wenn im Land etwas weitergehen soll", bezeichnete.

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