DER STANDARD-KOMMENTAR "Nicht ideal, aber gut" von Gudrun Harrer

Der Tod Gaddafis erspart dem gespaltenen Libyen eine große Belastung - Ausgabe vom 21.10.2011

Wien (OTS) - Um es ganz platt zu sagen: Für die unmittelbare Zukunft Libyens - angesichts der riesigen Probleme, die sich abzeichnen, das Land nach mehr als vierzig Jahren Diktatur auf einen Weg der Versöhnung und Demokratisierung zu führen - ist es gut, dass Muammar al-Gaddafi tot ist. Keine Frage, das Ideal wäre ein Prozess gegen einen lebenden Exdiktator, der internationalen Rechtsstandards genügt, zur Aufklärung beiträgt und zu einem halbwegs haltbaren Konsens der Libyer und Libyerinnen über die Vergangenheit und die Regimeverbrechen - und die Rolle der Gesellschaft, also ihre eigene -führt.
Allein, wie schwer dieses Ideal zu erreichen ist, zeigt soeben der Prozess gegen Expräsident Hosni Mubarak in Ägypten: Dort stimmen alle äußeren Parameter, auch war der Umsturz weit weniger blutig als in Libyen - und dennoch kommt der Prozess zuallererst als emotionale und politisierte Unternehmung daher.
Gaddafi im Fall einer Gefangennahme einem internationalen Gerichtshof zu übergeben, hatte der Nationale Übergangsrat ja bereits prinzipiell abgelehnt. Die Annahme, dass der Übergangsrat mit einem Prozess im Lande überfordert gewesen wäre, ist berechtigt. Der Rat ist gespalten, wird jetzt schon als nicht legitimiert weitgehend abgelehnt - dabei kann man ihm diesen Mangel nicht wirklich ankreiden -, und der Weg zum Rechtsstaat ist weit. Man sollte froh sein, dass die Libyer sich selbst und der Welt die Bilder eines gehenkten Gaddafi ersparen, womöglich analog zu denen Saddam Husseins, unter dessen Galgen der Mob zu Wort kam, als Vertreter des neuen Irak.
Im schlimmsten Fall geht so ein Prozess aber nicht nur einfach schief, sondern setzt erst recht die Zentrifugalkräfte einer Gesellschaft in Bewegung. Sie sind in Libyen auch ohne weitere Stressmomente stark genug. Es ist Gaddafi nicht gelungen, Libyen, den Osten und den Westen, wirklich zu vereinen. Der Krieg hat die Gräben nur oberflächlich zugeschüttet - und sogar neue geöffnet.
Schon Wochen bevor die letzten Bastionen Gaddafis fielen, bröckelte auch die Einigkeit im Übergangsrat. Der lange Kampf um Sirte und die - wenn auch unsichtbare - Präsenz Gaddafis, ohne dessen Kapitulation das Regime nicht für ausgemerzt erklärt werden konnte, verschaffte dem Übergangsrat eine letzte Frist. Aber nun ist die neue Ära angebrochen, und der Übergangsrat hat keinen Grund - man könnte auch sagen: keine Ausrede - mehr, seine Transformation aufzuschieben: von einem (ehemaligen) "Rebellenrat", der die (ehemalige) "Rebellenarmee" nur nominell kontrollierte, zu einer Übergangsregierung, die auch versuchen muss, das Gewaltmonopol wiederherzustellen.
Es zeichnet sich ab, dass sich nicht alle Exrebellen ohne weiteres die Waffen aus der Hand nehmen lassen werden. Es handelt es sich oft um Milizen bestimmter Personen, Gruppen oder Lokalitäten. Eine paritätische geografische Besetzung einer neuen Regierung scheiterte bisher unter anderem an den diversen Ansprüchen von Städten, die honoriert werden wollen - dafür, dass sie früh gegen Gaddafi aufgestanden sind (im Osten), dass sie im Kampf besonders gelitten haben (im Westen) etc. Auf persönlicher Ebene beginnt der klassische Konflikt zwischen "Exilanten" und "Dagebliebenen". Das heißt, die libysche Einheit muss erst hergestellt werden - und es ist gut, dass ihr wenigstens der Spaltpilz Gaddafi-Prozess erspart bleibt.

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