Bundeskanzler Faymann: "Stabilisierung der Eurozone ist in Österreichs gesamtwirtschaftlichem Interesse"

Bundeskanzler im Parlament zu kommenden Maßnahmen

Wien (OTS) - "Wir haben den Banken geholfen, weil wir im Interesse der Staatsbürger und der Wirtschaft verpflichtet sind, systemrelevante Einrichtungen zu erhalten", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zum Thema Stabilisierung der Eurozone. "Der Euro-Schutzschirm ist nicht Selbstzweck. Er hilft nicht nur den Banken, sondern ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Steuerzahlenden, der Unternehmen und auch im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher."

"Europa braucht ein besseres System zur Regulierung des Finanzsektors. Das muss rasch gefunden werden", sagte Faymann. Denn ohne gemeinsames Regelwerk und ohne gemeinsamen Schutzschirm müssten negative Konsequenzen für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Kauf genommen werden. "Wir brauchen die Euro-Partner und müssten die Probleme wie die Schweiz lösen, die nicht Teil der EU und der Eurozone ist. Wir wären schutzlos, würden wir alleine aus der Eurozone austreten."

Daher werde sich Österreich aktiv an der Beratung darüber beteiligen, wie eine optimale Nutzung des bestehenden Haftungsvolumens erreicht werden könne. Eine Volksabstimmung sei nur dann notwendig, wenn eine wesentliche Veränderung des EU-Vertrags erfolge und dabei wesentliche Interessen Österreichs berührt würden. Zur diskutierten Haushaltsüberwachung sagt der Kanzler. "Wenn Mitgliedsländer ihr Budget im Parlament einbringen, sollten sie sich einer Prüfung durch die Kommission stellen. Österreich stünde ganz gut da, wenn Faktenwahrheit gefragt wäre. Ich habe nichts zu verheimlichen", sagte der Bundeskanzler.

Zu Griechenland sagte Faymann: "Ziel des Griechenlandpakets ist es nie gewesen, gute Geschäfte zu machen, sondern die Stabilisierung Griechenlands und der Eurozone zu erreichen. Das ist auch in unserem eigenen gesamtwirtschaftlichen Interesse." Denn, wenn ein Land kein Geld mehr zu akzeptablen Zinsen bekomme, sei das ein Risiko für alle.

"Es ist notwendig, größeren Schaden abzuwenden, von dem wir nicht seriös sagen können, wie hoch er ist", sagte der Kanzler. Bei einem Schuldenschnitt sei zu bedenken, dass alles was für Griechenland gelte auch für alle anderen Euroländer Gültigkeit habe. "Wir müssen überlegen, ob die Eurozone die Kraft dafür hat und dürfen uns nicht verausgaben", sagte Faymann. Die Troika habe empfohlen, die nächste Tranche in der Höhe von acht Milliarden Euro an Griechenland auszubezahlen. "Die Frage ist, ob es nicht gut wäre, Private auf freiwilliger Basis bei der Finanzierung einzubeziehen." Das müsse am kommenden Wochenende von den Finanzministern und den EU-Regierungschefs diskutiert werden.

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