Nationalrat - Krainer: Euro-Rettungsschirm zu wichtiges Thema, um es mit Populismus und Polemik zu behandeln

Weiterhin Banken- und Finanzsystem stabilisieren - Grenzwerte bei Arbeitslosenrate etablieren

Wien (OTS/SK) - Die Themen Euro-Rettungsschirm und Stabilisierung der Finanzmärkte sind zu ernst, um sie mit unverantwortlicher Polemik zu behandeln, betonte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Hier geht es um nichts weniger als um die Frage der Zukunft der EU, der Zukunft des Euro als Zahlungsmittel und der zukünftigen Stärke Europas innerhalb einer globalisierten Welt", bekräftigte Krainer. Wer die Rolle Europas schwächt, stärke damit den Einfluss der undemokratischen Regionen der Welt. ****

Bei der Bankenrettung oder der Unterstützung einzelner EU-Staaten gehe es um viel mehr, als nur um akute Rettungsmaßnahmen. Hier gehe es um konkrete Folgewirkungen, etwa für Sparguthaben und den Bestand des Wirtschaftssystems. "Mir ist die Sicherung der Sparguthaben zu wichtig und mir ist die Stabilisierung der Banken und Finanzsystemen zu wichtig, als dass man sie den Polemikern und Populisten überlassen könnte", so Krainer. In den 20er Jahren führten Bankencrashs zu Massenarmut und Massenelend, mit verheerenden politischen Folgewirkungen. "Diese Konzepte haben wir schon gesehen und wohin die führen, haben wir auch gesehen. Diesen Weg wollen wir sicher nicht gehen", unterstrich Krainer.

"Wir werden weiter den Weg gehen, dass wir alles unternehmen, um die Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems und der Wirtschaft, der Betriebe, der Sparguthaben zu erreichen", betonte Krainer. In diesem Sinne sei auch die Griechenlandrettung zu betrachten. "Wir wissen genau, dass ein Konkurs Griechenlands unabsehbare Folgewirkungen hat für alle Länder der Europäischen Union und auch für Österreich", sagte Krainer. Und schließlich sei es auch eine Frage der Solidarität. "Der erste Rettungsschirm war ein Rettungsschirm für Osteuropa in der Höhe von 50 Milliarden Euro", so Krainer. Dieser Rettungsschirm war ein wesentlicher Stabilisierungsfaktor und im ureigenen Interesse Österreichs. "Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern das muss in beiden Richtungen funktionieren", so Krainer.

Nun sei es wichtig, wieder klare Defizitgrenzen und Regeln umzusetzen. Ziel sei es, die Defizite wieder unter drei Prozent zu bringen. Das gelte auch für die Verschuldung. "Ich halte es für richtig, dass wir Verschuldungsquoten haben und dass wir unter 60 Prozent Verschuldung kommen", so Krainer. Besonders wichtig sei aber, solche Grenzen auch im Sozialbereich zu etablieren. "Wir haben leider noch keine Grenze für Arbeitslosigkeit. Ich würde das für mindestens genauso wichtig halten, dass wir in Europa auch die gleichen Anstrengungen haben, um die Arbeitslosigkeit zu senken", bekräftigte Krainer. Ein Schnitt von 20 Prozent Jugendarbeitslosigkeit mit Spitzen von bis zu 48 Prozent müsste alle Alarmglocken läuten lassen, auch wenn Österreich hier mit 7,9 Prozent Arbeitslosigkeit sehr gut dastehe. (Schluss) pep

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0029