Amon: Einigung auf Einsetzung und Inhalte des U-Ausschusses

Frage der Vorsitzführung wird bis zum nächsten Plenartag zu klären sein

Wien, 20. Oktober 2011 (ÖVP-PK) Der ÖVP-Fraktionsführer des Untersuchungsausschusses Abg.z.NR Werner Amon teilte heute, Donnerstag, nach Ende einer Sitzung zum U-Ausschuss mit, dass man
in drei wesentlichen Materien Einigung erzielt habe. Zum einen sei der Antrag auf Einsetzung des U-Ausschusses außer Streit gestellt, sowie auch die Materien, welche es zu behandeln gelte. Zudem habe man sich darauf verständigt rasch Kontakt mit der Staatsanwaltschaft und der Korruptionsstaatsanwaltschaft aufzunehmen, um einen für alle Seiten reibungslosen und koordinierten Ablauf der Aufklärungsarbeiten zu gewährleisten. Zudem habe man sich auf die Person des Verfahrensanwaltes geeinigt, dies wird wie bereits beim vergangenen "Spitzelausschuss", Klaus Hoffmann übernehmen. Was die Frage des Vorsitzes des U-Ausschusses betrifft meinte Amon, "dass diese Frage bis zum nächsten Plenartag zu klären sein wird." ****

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