Gaddafi-Tod: BZÖ-Scheibner warnt vor "irakischen Zuständen"

Gaddafi hätte vor den internationalen Gerichtshof gehört

Wien (OTS) - Es sei gut, wenn ein Diktator abgesetzt werde, es stelle sich aber jetzt die Hauptfrage: "Was kommt nach Gaddafi? Der Übergangsrat ist zutiefst inhomogen und deshalb drohen in Libyen eine Fortsetzung des Bürgerkrieges und irakische Zustände", so der außenpolitische Sprecher und stellvertretende Klubobmann des BZÖ, Herbert Scheibner, in einer Reaktion auf die Entwicklungen in Libyen. Scheibner erinnert daran, dass auch der irakische Diktator Saddam Hussein militärisch durch die NATO besiegt wurde, es aber danach keinerlei funktionierenden Plan für die Stabilisierung des Irak gegeben hat. Scheibner hätte sich gewünscht, dass Gaddafi vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag der Prozess gemacht worden wäre, anstatt sofort getötet zu werden. "Mit einem fairen Prozess vor dem internationalen Gerichtshof, hätte Libyen seine Vergangenheit aufarbeiten können und wären Verbindungen Gaddafis zu Staaten wie den USA oder Frankreich durchleuchtet worden", so Scheibner.

Scheibner fordert, "dass die NATO-Staaten, nach einem Einsatz am Rande des UN-Mandates, sich jetzt für Rechtstaatlichkeit und Stabilität in Libyen einsetzen". Ansonsten drohe eine weitere massive Verschlechterung der Lebenssituation der Bevölkerung und damit die Chance für radikale Gruppen, dieses Machtvakuum für ihre Zwecke zu missbrauchen und die Kontrolle über den wichtigen Ölstaat zu übernehmen. Es müsse sofortige europäische Wiederaufbauhilfen geben, aber geknüpft an die Bedingung einer stabilen Regierung. Scheibner fordert, dass "gerade die NATO-Staaten sich ihrer jetzigen Verantwortung bewusst sein müssen. Die notwendige Hilfe hat aber an Bedingungen geknüpft zu werden und diese Bedingungen müssen auch mit Druck durchgesetzt werden". Beispielsweise verlangt der BZÖ-Sprecher, dass es eine Garantie der Menschenrechte in Libyen geben müsse und eine funktionierende Kontrolle, was mit dem Waffenarsenal des ehemaligen Diktators passiere, um einen Verkauf besonders von Raketen an terroristische Organisationen zu verhindern.

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