Nationalrat - Muttonen: Probleme in der EU sind zu komplex für einfache Lösungen

Situation ist ernst - Krise muss gemeinsam bewältigt werden

Wien (OTS/SK) - Die Probleme in der Europäischen Union sind zu komplex für einfache Lösungen, kommentierte die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Dringliche Anfrage des BZÖ im Nationalrat. "Die Situation, in der sich Europa befindet, ist ernst. Wie wir uns in den nächsten Wochen verhalten, welche Entscheidungen wir treffen, wird weitreichende Auswirkungen für die Menschen in ganz Europa, auch in Österreich haben", sagte Muttonen. Es sei daher wichtig, die Krise europaweit gemeinsam zu bewältigen. "Das erreichen wir nicht wenn wir generell nur Nein sagen", so die Abgeordnete. ****

Man müsse Wege aus der Krise finden, die den Wohlstand und damit die Arbeitsplätze in Österreich sichern. "Das funktioniert nicht mit nationalstaatlichen Egoismen. Wer nationalstaatlich denkt, verkennt, wie sehr sich die weltweiten Abhängigkeiten in der Wirtschaft entwickelt haben", sagte Muttonen. Die wirtschaftliche Vernetzung sei letztlich auch für Österreich wichtig, immerhin würden die Jobs von einer Million Österreicherinnen und Österreicher vom Export abhängen. Das WIFO habe zudem aufgezeigt, dass 20.000 Arbeitsplätze jährlich durch den Euro geschaffen werden, 2,5 Milliarden Euro trägt der Euro jährlich zu Österreichs Wohlstand bei. "Das alles müssen wir bei unseren Entscheidungen bedenken", betonte Muttonen.

Die Abgeordnete übte scharfe Kritik am BZÖ, in dessen Anfrage sich kein einziger Lösungsvorschlag finde. Von politischen Entscheidungsträgern werde aber zu Recht verlangt, dass sie verantwortungsbewusst und stabilisierend Politik machen. "Wir brauchen ein EU-weites Konzept zur Konsolidierung der Haushalte, damit wir unabhängiger von den Märkten werden", betonte Muttonen. Auch einnahmenseitig brauche es Maßnahmen wie die Finanztransaktionssteuer, um letztlich eine Umstrukturierung der Politik gegenüber der Finanzindustrie zu erreichen, sagte die Außenpolitische Sprecherin der SPÖ. (Schluss) pl/sv

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