Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Euroschutzschirm im Interesse der österreichischen Steuerzahler

Jede Ausweitung müsste genauestens geprüft werden - Bei Maßnahmen für Banken deutlich zwischen Kredit- und Investmentgeschäft unterscheiden

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Werner Faymann hat heute im Nationalrat auf die Notwendigkeit des Euro-Schutzschirms hingewiesen. "Der Schutzschirm hilft Banken, aber nicht aus Selbstzweck, sondern im Interesse der österreichischen Steuerzahler", sagte Faymann am Donnerstag im Nationalrat in Beantwortung einer Dringlichen Anfrage. Aus denselben Gründen, aus denen in Österreich ein Bankenrettungspaket mit den Stimmen aller Parteien beschlossen wurde, sei man nun für den Schutzschirm, so Faymann. "Weil es sich um systemrelevante Banken handelt und alle erkannt haben, dass ein Konkurs negative Auswirkungen auf Wirtschaft, Betriebe, Arbeitsplätze und Beschäftigung im Land hätte", sagte Faymann. ****

"Die EU und die Euro-Zone sehen sich hier - nicht freiwillig -gefordert, großen Schaden abzuwenden", sagte Faymann. Die Stabilität der Euro-Zone liege im ureigensten Interesse Österreichs, betonte Faymann. "Während die Schweiz mit einem starken Franken kämpft, der den Export erschwert, haben wir unseren Wohlstand stark über den Außenhandel aufgebaut", so Faymann.

Die positive Stimmung gegenüber einem Schuldenschnitt für Griechenland kann Faymann nicht nachvollziehen. "Ein Schuldenschnitt bedeutet nicht, dass ab dann die Sonne scheint", so Faymann. Vielmehr würden sich dann neue Fragen nach der Kapitalisierung griechischer Banken und nach Wiederaufbauhilfe für Griechenland stellen. Faymann sprach sich stattdessen für eine Lösung, die einen freiwilligen Beitrag privater Institutionen beinhaltet, aus. Die diesbezügliche Diskussion auf europäischer Ebene sei jedoch noch nicht abgeschlossen.

Die für Griechenland geplanten Maßnahmen müssten auch auf ihre Machbarkeit für andere Länder betrachtet werden. "Was für Griechenland gilt, sollte auch für andere Länder gelten", sagte Faymann. Man werde daher prüfen müssen, ob die Euro-Zone die Kraft hat, die gewählte Vorgansweise auch für andere Euro-Staaten zu leisten. "Man muss sich der Diskussion stellen, ob man auch für andere Länder die Möglichkeit hat, dieselben Hilfen zu gewähren", sagte Faymann.

Man müsse prüfen, ob der bestehende Schutzschirm ausreiche, so Faymann. Ob Hebelwirkungen rechtlich überhaupt zulässig sind, müsse auf Expertenebene geprüft werden.

Zur Kapitalisierung der Banken sagte der Kanzler: "Unser Vorschlag war immer, dass man zwischen Kreditgeschäft und Investment trennen soll", sagte Faymann. Entsprechend solle man einen Prozentsatz festlegen, wie die für die Realwirtschaft unterschiedlich relevanten Arten des Bankings mit Kapital unterlegt werden müssen. Das läge auch im Interesse Österreichs, da die heimischen Banken nicht so stark im Investmentgeschäft tätig seien.

Vor einer Haushaltsprüfung durch die Kommission brauche sich Österreich "nicht zu fürchten", so der Kanzler. "Dass ein Land sich einer gewissen Faktenwahrheit stellt befürworte ich", sagte Faymann. Er sei davon überzeugt, dass - bei den bestehenden gegenseitigen Abhängigkeiten in der Euro-Zone - eine klare Faktenlage notwendig sei.

Den Vorwurf, dass es beim Kampf gegen diese Probleme zu langsam gehe, kann der Kanzler nachvollziehen. "Die Vorbereitungsprozesse des europäischen Rates dauern zu lange", sagte Faymann. Die oft innenpolitisch motivierten Diskussionen in den einzelnen nationalen Regierungen und Parlamenten würden dazu führen, dass man kurz vor einem Ecofin-Rat noch keinen Vorschlag zur Bewältigung habe. "Raschere Entscheidungen sind erforderlich, um das Primat der Politik gegenüber Ratingagenturen und Finanzmärkten zu schützen", sagte Faymann. (Schluss) sa/sv

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