Lopatka: Europa steht nicht am Rande des Abgrunds!

Außenpolitischer Sprecher der ÖVP warnt vor Verunsicherung und fordert Feuerwehrkomitee zur Einbeziehung des Parlaments

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Griechenland ist ein Problem für die Europäische Union. Aber wir stehen beileibe nicht am Abgrund. Daher sollten wir die Bevölkerung nicht verunsichern und mit unserer Wortwahl sehr vorsichtig sein. Das erklärte der außenpolitische Sprecher der ÖVP Dr. Reinhold Lopatka heute, Donnerstag, im Rahmen der Dringlichen Anfrage im Plenum des Nationalrats. Lopatka bezog sich damit nicht nur auf die Opposition, sondern auch auf SPÖ-Finanzsprecher Krainer, der einen Vorschlag der EU kritisiert, der noch nicht einmal da ist, wie Bundeskanzler Werner Faymann erklärt hat.

"Nach einem Veto zu schreien, löst die Probleme nicht", sagte Lopatka in Richtung BZÖ. "Europa braucht entschiedenes und klares Handeln. Wir brauchen Regelungen, die vom Markt akzeptiert werden - das ist bisher auf europäischer Ebene leider nicht gelungen. Wir brauchen Investoren, die bereit sind, auch in Irland, Spanien, Portugal oder Griechenland zu investieren. Dafür müssen wir ein flexibles System schaffen, das ohne Erhöhung der Gesamtgarantiesumme einen Hebeleffekt hat. Das ist nötig, um zu einer Beruhigung der Finanzmärkte zu kommen".

"Wir werden auch als nationales Parlament gefordert sein, den Weg, den die EU mit dem "Six-Pack" geschaffen hat, im nächsten Jahr auf nationaler Ebene umzusetzen. Bis 2020 sollten wir bei der Staatsverschuldung unter 60 Prozent kommen. Erster Schritt dazu ist das Bundesfinanzrahmengesetz. Der nächste muss eine Schuldengrenze sein. Wir sind innerstaatlich gefordert, mit dem Stabilitätspakt unsere Hausaufgaben zu erfüllen. Dazu brauchen wir die Länder genau so wie die großen ausgelagerten Bereiche, wo Milliarden gebunden sind", nannte Lopatka die ASFINAG, die ÖBB und die BIG.

Abschließend ersuchte Lopatka den anwesenden Bundeskanzler Faymann, aus dem nächsten Europäischen Rat heraus möglichst rasch die Fraktionen des österreichischen Parlaments zu informieren. "Dieses sogenannte Feuerwehrkomitee hat sich bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bewährt."
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