BZÖ-Stadler: EFSF-"Ausnutzbarkeit" wird gewerbsmäßiger Betrug!

Rettungsschirm ist nur Schadenswiedergutmachung eines Schadens, den Banker mit Regierungen angerichtet haben!

Wien (OTS) - Die Beantwortung der Dringlichen Anfrage des BZÖ
durch Bundeskanzler Faymann kommentierte BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler mit: "Die Darbietungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Faymann Ratlosigkeit gezeigt hat - weil er keine Vorschläge hat!" In seinem Debattenbeitrag warnte Stadler vor einer galoppierenden Inflation, der stärker werdenden Wut der Menschen und kritisierte, dass die von Faymann so bezeichnete "bessere Ausnutzbarkeit des EFSF" dem Tatbestand des gewerbsmäßigen Betrugs (Wechselreiterei, Anm.) darstelle. "Jetzt ist die Zeit für ein Veto gekommen!", sagte Stadler.

Stadler erinnerte, dass vor drei Wochen der EFSF von der Regierung mit den Stimmen der Grünen beschlossen wurde. "Hätten Sie uns damals gesagt, dass drei Wochen später auf eine Ausweitung von 440 Mrd. Euro auf 2000 bis 2500 Mrd. geplant ist, glauben Sie, dass die Grünen dann zugestimmt hätten?", fragte er Faymann. Wenn wegen fehlender Richtlinien ohne Kontrolle Geld nachgeschossen wird, wenn dauernd Geld hineingepumpt wird -"ist eine Inflation nicht mehr aufzuhalten!", warnte der BZÖ-Europasprecher und kritisierte: "Der Rettungsschirm ist nur Schadenswiedergutmachung eines Schadens, den Banker mit Regierungen angerichtet haben!"

Faymanns Fragebeantwortung sei laut Stadler "wie ein Kurpfuscher, der beim Fieberpatienten sagt, das Thermometer ist schuld!" Nun müsse auch der Kanzler erkennen: "Bankzusammenbrüche sind unvermeidbar, ein Schuldenschnitt ist unvermeidbar, die Herabstufung der Franzosen ist nicht zu verhindern - und damit wackelt der Rettungsschirm! All das, was sie versprochen haben, war Träumerei!"

Stadler mahnte den Kanzler auch "unterschätzen Sie die Wut der Menschen nicht - denn für Pleitestaaten gibt es Milliarden - für die kleinen Leute aber nichts!" Die Wähler würden sich eines Tages erinnern, wer sie in die Verschuldung geführt hat. "Die Menschen haben dann nichts zu verlieren - und wer nichts zu verlieren hat, räumt auch mit der Regierung auf!", prophezeite Stadler.

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