VSStÖ: Klare Absage für Töchterles Studiengebühren-Vorstoß

Mehrere Verfassungsexpert_innen bestätigen, dass Universitäten nicht autonom Studiengebühren einheben können

Wien (OTS) - "Der VSStÖ zeigt sich durch die Gutachten der Verfassungsexperten Öhlinger und Hauser in seiner Position gestärkt, dass Studiengebühren keinesfalls autonom von Universitäten eingeführt werden dürfen. Wenn selbst der ehemalige Verfassungsgerichtshof-Präsident Korinek, selbst Befürworter von Studiengebühren, dieser Vorgehensweise von Mayer und Töchterle eine klare Absage erteilt, sollte das dem Minister wirklich zu denken geben.", so Mirijam Müller, Bundesvorsitzende des Verbands sozialistischer Student_innen (VSStÖ).

"Töchterles Versuch, sich einer öffentlichen Debatte zu entziehen, ist kläglich gescheitert. Anstatt das Parlament zu umgehen, um über die Hintertür Studiengebühren einzuführen, sollte er sich endlich ernsthaft seiner Aufgabe als Minister widmen. Er muss dafür Sorge tragen, dass von Ministerin Fekter ausreichend öffentliche Budgetmittel zur Verfügung gestellt werden - und zwar in aktueller Währung.", so die Bundesvorsitzende des VSStÖ weiter.

"Wenn Töchterle weiterhin über die Köpfe der Studierenden hinweg entscheidet, wird ihm ein ähnliches Schicksal blühen, wie seinen Vorgänger_innen. Der VSStÖ wird sich jedenfalls weiterhin auf allen Ebenen für den offenen und freien Hochschulzugang ohne Studiengebühren stark machen.", zeigt sich Müller kämpferisch.

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