Nationalrat - BZÖ-Bucher: Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!

BZÖ-Chef in Dringlicher Anfrage: "EFSF ist ein von Bankern erdachtes Teufelswerk"

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Abg. Josef Bucher forderte heute im Rahmen der Dringlichen Anfrage des BZÖ betreffend "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!" SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann auf, die offensichtlich geplante Aufstockung des EFSF auf zwei Billionen Euro im Interesse der österreichischen Steuerzahler zu verhindern. "Faymann soll beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag ein Veto einlegen und damit diesem Wahnsinn ein Ende bereiten. Dies wäre ein verantwortungsvoller und mutiger Schritt."

Bucher verwies darauf, dass - entgegen der Aussagen von ÖVP-Finanzministerin Fekter - der EFSF als Bad Bank mit österreichischem Steuerzahlergeld agiere und ein unkontrollierbares Konstrukt sei, ohne Kontrollrechte für die nationalen Parlamente. "Dieses Teufelswerk EFSF ist von Bankern erdacht worden und damit der Beleg, dass Politiker von den Bankern gelenkt werden. Denn in erster Linie geht es um die Rettung von Banken. Die Steuerzahler finanzieren zu 100 Prozent das Desaster und die Banken kommen völlig ungestraft davon", so Bucher, der darauf verwies, dass Goldman Sachs den Finanzierungsbedarf für Banken mit 298 Milliarden Euro beziffert habe.

Der BZÖ-Chef betonte, dass sich die anderen EU-Mitgliedsländer die Diktatur in dieser Causa, die von Frankreich und Deutschland ausgehen, nicht gefallen lassen dürften. "In Wahrheit geht es nur darum, Frankreich vor der Katastrophe der Bonitäts-Abstufung zu bewahren. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass zwei Staaten entscheiden, was alle anderen Länder zu tun haben. Denn das hat mit Demokratie nichts mehr zu tun", kritisierte Bucher.

Bucher forderte, dass eine bevorstehende weitere Aufstockung des EFSF eine Volksabstimmung in Österreich zur Folge haben müsse. "Das Volk muss in diesen elementaren Fragen über die Zukunft des Landes und der nächsten Generationen mitentscheiden dürfen."

Der BZÖ-Chef äußerte die Befürchtung, dass Bundeskanzler Faymann gar keinen Plan habe und er gar nicht wisse, was er tue. " Es kann nicht sein, dass die österreichischen Steuerzahler ständig in die Tasche greifen müssen. Schon jetzt haben wir Zahlungsverpflichtungen in der unglaublichen Höhe von 28 Milliarden Euro. Bevor die österreichische Bonität herabgestuft wird, muss Faymann die Reißleine ziehen und erklären, dass Österreich nicht mehr bereit ist, Milliarden zu zahlen und Haftungen zu übernehmen", so Bucher.

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