Unis - Kuntzl ad Rauch: ÖVP soll mit SPÖ an gemeinsamer Lösung arbeiten - SPÖ jederzeit zu Gesprächen bereit

Mehrere Gutachten und ehemaliger VfGH-Präsident Korinek widerlegen Töchterles Auftragsgutachten: ÖVP soll dies zur Kenntnis nehmen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl stellt
zu heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Rauch fest, "dass die SPÖ - wie bereits mehrfach betont - jederzeit zu lösungsorientierten Gesprächen über die Reparatur des Unigesetzes bereit ist". Kuntzl erinnert Rauch weiters daran, dass Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger davon ausgehen, dass es in Sachen Studiengebühren eine rasche Einigung geben wird. "Die ÖVP soll daher mit der SPÖ an gemeinsamen, konstruktiven Lösungen arbeiten und Rechtssicherheit für die Universitäten schaffen", so Kuntzl heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Wissenschaftssprecherin unterstrich weiters, dass bereits mehrere Gutachten dem vom Minister Töchterle beauftragten Gutachten widersprechen und die Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes bestätigen. Dass Universitäten Gebühren nicht ohne gesetzliche Grundlagen einheben dürfen, bestätigt auch der ehemalige VfGH-Präsident Korinek, der heute dazu aufgerufen hat, mit dem Verfassungsrecht seriös umzugehen. "Die ÖVP wäre gut beraten, diese klare Botschaft zur Kenntnis zu nehmen und mit uns an einer Reparatur des Gesetzes zu arbeiten", so Kuntzl, die bekräftigte, dass die SPÖ allgemeine Studiengebühren ablehnt. (Schluss) mb/sv

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