Swoboda zu Gaddafi: EU muss organisatorisch und finanziell Demokratie fördern

S&D-Vizepräsident: Reformbestrebungen müssen unvermindert weitergehen

Wien (OTS/SK) - Hannes Swoboda, Fraktionsvizepräsident der Sozialdemokraten im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, hat heute im Europäischen Parlament in Brüssel vor Repräsentanten der Demokratiebewegung in der arabischen Welt klargestellt: "Wir müssen weiter sehr wachsam sein beim Übergang von autoritären Regimen, damit es auch wirklich in Richtung Demokratie geht und nicht bloß neue Köpfe mit den Ideen von gestern von Neuem beginnen. Demokratie muss immer wieder neu bekräftigt werden und ist nichts, was bereits 'erledigt' ist." ****

Auch nach Gefangennahmen oder nach dem Tod von Diktatoren sei das der Fall. So sei auch angesichts von Berichten über den Tod des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi weiter Behutsamkeit geboten. "Gerade die Europäische Union muss Unterstützung anbieten, sowohl politisch und organisatorisch als auch finanziell", so Swoboda. In der kommenden Woche wird im Rahmen der Abstimmung zum EU-Haushalt 2012 das auch berücksichtigt sein. (Schluss) ah/mp

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