Nationalrat - Oberhauser: Budget trägt sozialdemokratische Handschrift

Prophezeiungen der "Jünger des HC" entbehren jeglicher Grundlage

Wien (OTS/SK) - Das vorliegende Budget trägt eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Das sagte SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser am Donnerstag im Nationalrat. Sie begrüßte die soziale Ausgewogenheit des Budgets, bei dem auf die Kernbereiche Pensionen, Gesundheit und Soziales Rücksicht genommen wird. Das Budget sei ein "gemeinsames Budget der Regierung". Bei der Budgetrede und der dazugehörigen Debatte hätten sich jedoch auch die Unterschiede zwischen SPÖ und ÖVP klar gezeigt, so Oberhauser. ****

Zu den Äußerungen der FPÖ bezüglich der Ost-Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes betonte Oberhauser: "Die Prophezeiungen der 'Jünger des HC' entbehren wieder einmal jeglicher Grundlage." Anstatt der von FPÖ-Seite angekündigten Million Ostarbeiter seien lediglich 19.000 Menschen nach Österreich gekommen, um zu arbeiten. "Die haben Arbeit gefunden und wir haben trotzdem eine niedrige Arbeitslosigkeit", sagte Oberhauser.

Auch die Kritik an den Mitteln für die Krankenkassen weist Oberhauser zurück. "Wenn man sich die Leistungen der Krankenkassen anschaut, weiß man ganz genau, dass diese Investitionen richtig waren", sagte die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Nachsatz: "Vor allem im Vergleich zur Zeit von Schwarz-Blau. Da wurden aus den Krankenkassen 'kranke Kassen' gemacht". (Schluss) sa

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