Öllinger zu EUGH-Erkenntnis: Erfolgreiche Klage gegen ignorante und selbstherrliche Regierung

Grüne Kritik und Anträge ignoriert jetzt müssen alle niedrigen Pensionen für vier Jahre auf Steuerzahlerkosten neu berechnet werden

Wien (OTS) - "Wir gratulieren der Klagsführerin für ihren Erfolg im Kampf gegen ignorante und selbstherrliche Regierungspolitik", sagt Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, zur Verurteilung Österreichs wegen der ungerechten Pensionserhöhung 2008. "Es ist erfreulich, dass sich jemand den Weg durch die Instanzen angetan und der Ignoranz der Regierungsparteien, aber auch der beiden SeniorInnenorganisationen von SPÖ und ÖVP entgegengestellt hat", sagt Öllinger.

"Jetzt muss kompliziert repariert werden, was die Regierung im Jahr 2007 verbockt hat", stellt Öllinger fest. "Die zu niedrige Erhöhung der Pensionen wirkt sich nämlich nicht nur auf 2008, sondern auch auf alle Folgejahre aus. Alle Pensionen, die im Jahr 2008 unter dem Ausgleichszulagenrichtsatz lagen, müssen nun auf Steuerzahlers Kosten für alle Folgejahre neu berechnet werden", sagt Öllinger.

Es überrascht Öllinger nicht, dass Österreich nun vom EuGH in Sachen Pensionserhöhung 2008 verurteilt wurde. Schon bei Beschlussfassung war klar, dass diese Pensionserhöhung ungerecht ist und juristisch nicht halten wird. Die Grünen haben schon damals darauf hingewiesen und einen enstprechenden Abänderungsantrag gestellt. "Durch die Finger geschaut haben hauptsächlich Frauen mit niedrigen Pensionen, die von der Politik zu Anhängseln ihrer Ehemänner degradiert wurden", sagt Öllinger.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004