90 Jahre AK 5: "Sozialpartnerschaft ist der zweite Blutkreislauf der Demokratie"

Fischer betonte "konstruktive Kraft und Verantwortungsbewusstsein der AK"; Korinek unterstrich Bedeutung der "verfassungsrechtlichen Verankerung der AK"

Wien (OTS) - Beim Festakt "90 Jahre Arbeiterkammern - Zukunft gestalten" im Wiener Theater Akzent dankte der prominenteste Gratulant der AK, Bundespräsident Dr. Heinz Fischer der Arbeiterkammer und ihren Präsidenten nicht nur für ihre Arbeit in den vergangenen Jahrzehnten: Schon in ihren Anfangstagen sei die AK "die geistige Waffenschmiede der Arbeiterbewegung" gewesen und habe schon damals bei der heute immer noch wichtigen Bildungsfrage angesetzt. Die AK werde auch in Zukunft "konstruktive Kraft sein, die ihre politischen Spuren hinterlässt." Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshof Univ.Prof. Dr. Karl Korinek betonte die Bedeutung der "verfassungsrechtlichen Verankerung der Kammern". Gesetzliche Grundlagen seien die Voraussetzung dafür, dass die Selbstverwaltungskörper ihre Aufgaben frei wahrnehmen können. Aktuell zur Diskussion über die Studiengebühren sagte der ehemalige Verfassungsge-richtshofspräsident, er sei der Rechtsauffassung, dass die Universitäten ohne gesetzliche Grundlage keine Studiengebühren einheben könnten.

Bundespräsident Dr. Heinz Fischer gratulierte AK Präsident Herbert Tumpel und sei-nen Vorgängern zu ihren Erfolgen: "Wenn ich auf die Riege der Arbeiterkammer-Präsidenten zurückblicke, waren das alles Persönlichkeiten mit hohem Ansehen, die ihre politischen Spuren hinterlassen haben": "Die Arbeiterkammer ist ein effektiver Faktor bei der Vertretung der Interessen von Arbeitnehmern und Konsumenten". Ge-rade in wirtschaftlich schwierigen Krisenzeiten habe die AK bereits in der Vergangen-heit "maßgeblichen Einfluss auf den politischen Prozess im Sinne der Arbeitnehme-rinnen und Arbeitnehmer ausgeübt". Die AK werde dazu aber auch in nächsten Jahren noch oftmals Gelegenheit haben: "Die Arbeiterkammer wird ihre konstruktive Kraft erneut unter Beweis stellen. Sie kann dabei auf die bewährte Mischung aus der Be-reitschaft zur Auseinandersetzung und ihr Verantwortungsbewusstsein für die gesamte Republik bauen."

Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshof, Univ. Prof. Dr. Karl Korinek wiederum strich heraus: "Das Kammersystem ist Voraussetzung dafür, dass die Inte-ressen aller entsprechend artikuliert werden." Erst die Pflichtmitgliedschaft gewährleis-te den koalitionsfreien Handlungsspielraum: "die Sozialpartnerschaft ist die Voraus-setzung dafür, gemeinsame Interessen zu finden. Sie wurde oft nicht richtig einge-schätzt. Sie ist der zweite Blutkreislauf, der aktiviert werden kann, wenn der erste nicht funktioniert." Korinek bedauert deshalb: "Auch heute gibt es Menschen, die zwischen Interessenvertretung durch Selbstverwaltungskörper und freie Sozialpartnerverbände einerseits und Lobbyismus andererseits nicht unterscheiden können."

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