BZÖ-Petzner: Fekter muss endlich die Schubumkehr einleiten

Wien (OTS) - Finanzministerin Fekter müsse endlich die Schubumkehr einleiten, um tatsächlich - langfristig gesehen - das Budget und den Schuldenspfad zu verlassen, fordert der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner im Rahmen der Budgetdebatte. Fekter mache aber genau das Gegenteil. "Sie gewähren den Griechen Milliardenhaftungen. Sie sorgen dafür, dass wir noch höhere Zinszahlungen haben und dass die Staatsverschuldung immer weiter steigt und das Budget immer weiter aus dem Ruder läuft. Das ist kein stabiles, kein sicheres Budget. Damit können wir nicht die Sicherheit und die stabile Finanzlage Österreichs garantieren."

Das Minus liegt heuer mit 9,2 Mrd. Euro deutlich über der 3 Prozent Grenze. Die Staatsverschuldung steige auf 75 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. "40 Prozent des Budgets gehen für Verschuldungszinsen und für Pensionen drauf. Wir geben für Zinsen soviel aus, wie für Bildung, Kultur und Kunst zusammen. Da können Sie nicht erklären, dass das stabile Finanzen sind, dass das ein Budget ist, dass die Zukunft sichert , das nimmt Ihnen draußen bei den Menschen niemand ab", so Petzner.

Wenn sie einen Blick heutige Tageszeitungen werfen, vor allem die Kommentare der Journalisten aber auch Expertenmeinungen lesen, dann müsste Ihnen das ja denken geben. Das ist ein vernichtendes Urteil. "Fekter ist ohne Plan", wird da in fetten Schlagzeilen geschrieben. Experte Doralt sagt, sie machen substanzlose Ankündigungspolitik. Das ist die Meinung der Experten die ihr Budget analysiert haben, das sollte Ihnen zu denken geben, so Petzner weiter.

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