Budget - BZÖ-Scheibner: Fekter will sich nur über die Zeit retten

Wien (OTS) - "Sollte es echte Reformen geben, sind wir gesprächsbereit", erklärte der stellvertretende BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg. Herbert Scheibner in seinem Debattenbeitrag. Allerdings sei von Reformen weder bei der Regierungsarbeit noch bei Budgetentwurf etwas zu bemerken. "Sie wollen sich nur über die Zeit retten, um noch ein Jahr in der Großen Koalition sitzen zu können", so Scheibners Kritik am Budgetentwurf in Richtung Finanzministerin Fekter.

Reformen, die Einsparungen im Budget bringen, könnten keine gefunden werden, "auch nicht zwischen den Zeilen", so Scheibner. Dabei sei das BZÖ natürlich bereit, über eine neue Art der Besteuerung zu reden:
"Flat Tax - gerne, das ist eine langjährige BZÖ-Forderung!"

Für Scheibner ist es ein Stimmungsbild der Regierung, dass Fekter in ihrer Rede einige SPÖ-Minister streng beurteilte. Dabei hätte deren Bildungsministerin im Strukturbereich einige positive Ansätze gehabt. "Aber nichts wurde umgesetzt, weil sich die Regierung nicht geeinigt hat", kritisierte Scheibner. So würden etwa Schulen, die selbst kleinste Anschaffungen durchführen, pro Buchungszeile 16 Euro verrechnet!

Eine weitere Einsparungsmöglichkeit ist für den BZÖ-Mandatar etwa der Gesundheitsbereich. Er verlangte die Zusammenlegung der Sozialversicherungen und erinnerte an die BZÖ-Forderung: "Kranksein verhindern und in Prävention investieren!"

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0007