FPÖ-Gradauer: Budget 2012 widerspiegelt Konzeptlosigkeit von ÖVP und SPÖ

Aus Österreich wird "ÖsterARM" - Fekter bleibt auf dem Schuldenpfad

Wien (OTS) - "Als peinliche Selbstinszenierung mit dem üblichen Selbstlob", bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer die gestrige Budgetrede von Finanzministerin Fekter. "Die Berichterstattung in den heutigen Zeitungen gibt uns Recht und bestätigt meine Einschätzung. Das Budget 2012 widerspiegelt die Konzeptlosigkeit von ÖVP und SPÖ. Dieser Regierung fehlen Mut und Kraft für die nötigen Reformen, dafür werden die eigenen Lobbys bedient. Mögliche Risiken und Folgen der Schuldenkrise, weitere Bankenprobleme und ein möglicher Konjunktureinbruch werden überhaupt nicht berücksichtigt. Das zeugt nicht von Weitsicht", kritisiert Gradauer in der heutigen Debatte im Nationalrat.

"Ganz Europa spricht von einer Schuldenkrise und dem dringend notwendigen Schuldenabbau. Österreich bleibt aber weiter auf dem Schuldenpfad und diese Regierung kümmert sich nicht darum. Geplante 9,2 Mrd. Neuverschuldung 2012 und 215 Mrd. Gesamtverschuldung. Bis 2015 werden Österreichs Staatsschulden auf dem rot-schwarzen Schuldenpfad weiter auf 250 Mrd. Euro klettern. Nachfolgende Generationen sind ÖVP und SPÖ offensichtlich egal, sonst müsste diese Regierung ein Sanierungskonzept vorlegen, welches über mehrere Jahre die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringt. Wo bleibt Ihre Wirtschaftskompetenz, Frau Minister Fekter?", so Gradauer.

Im Anschluss nennt der freiheitliche Budgetsprecher einige Vorschläge zur dringend notwendigen Sanierung des Staatshaushalts. "Durch Einsparungen im aufgeblähten Verwaltungsapparat und Umsetzung von Strukturreformen des Staates wären laut IHS jährlich 1,5 Mrd. Euro einzusparen. Eine Verschlankung der Schulverwaltung und mehr Autonomie der Schulen bringen - ohne Abstriche in der Bildungsqualität - eine Mrd. Euro Einsparungspotential. Im Gesundheitsbereich würde eine Reform 2,9 Mrd. Euro einsparen. Die dringend notwendige Pensionsreform und das Heranführen des faktischen an das gesetzliche Pensionsantrittsalters, auf ASVG Basis ohne Privilegien würde 1,2 Mrd. Euro einsparen", rechnet Gradauer vor. Außerdem sei Österreich Europameister im Förderungs- und Subventionswesen. "Jährlich werden 15,5 Mrd. Euro Förderungen verteilt. Das sind 5,5 Prozent des BIP. Ein Absenken auf den EU-Schnitt von 2,7 Prozent des BIP würde laut WIFO langfristig fünf Mrd. Euro und kurzfristig 1,3 Mrd. Euro einsparen", so Gradauer.

Weitere Einsparungsmöglichkeiten sieht Gradauer bei den Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, Migration, ÖBB, und EU und durch bessere Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch. "In Summe sind laut Rechnungshof, IHS, WIFO und OECD bis zu zehn Mrd. Euro einzusparen". Außerdem sieht Gradauer Reserven in der Veräußerung von Staatsbeteiligungen ab 25 Prozent plus eine Aktie. "Hier liegt der geschätzte Erlös bei 20 Mrd. Euro. Damit hätten wir wieder Finanzspielraum", so Gradauer. Abschließend fordert der freiheitliche Budgetsprecher eine Schuldenbremse nach Schweizer Modell und eine wirksame Kostenrechnung auf allen Budgetebenen über das gesamte Bundesgebiet.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0007