SP-Niedermühlbichler: "Freiheitliche Infoblätter mit Null Wahrheitsgehalt"

Wien (OTS/SPW-K) - Der Art und Weise der FPÖ-Informationsarbeit widmete sich SP-Landtagsabgeordnete Georg Niedermühlbichler im Rahmen der heutigen Sondersitzung des Wiener Landtags. "Noch bevor das endgültige Ergebnis der Verhandlungen zur Wiener Linien-Tarifreform vorlag, schickte die FPÖ an alle Wiener Haushalte ein vermeintliches Info-Blatt, indem sie kritisierte, dass der Einzelfahrschein künftig 2,40 Euro kosten soll. Jetzt - nachdem klar ist, dass der Einzelfahrschein nur 2 Euro kosten wird, muss auch die Wirtschaftssprecherin der FPÖ, Barbara Kappel, zurück rudern und eingestehen, dass die FPÖ mit falschen Zahlen hausieren geht", erklärt Niedermühlbichler.

Dies sei jedoch kein Einzelfall: "Das Nicht-Informieren hat bei Gudenus und Co. schon Methode", unterstrich der SP-Politiker und erinnerte an eine Aussendung der FP-Klubchefs, in dem er verschiedene Anträge angekündigt hatte. "Darunter auch jenen, die Maklerprovisionen von drei auf zwei Monate zu senken. Es ist Kollege Stürzenbecher und seiner Presseaussendung, in dem er darauf hinweist, dass dies bereits im vergangenen Jahr gesetzlich geändert wurde, zu verdanken, dass sich die FPÖ beim heutigen Landtag nicht noch mehr blamiert hat", so Niedermühlbichler der betont: "Diese Beispiele sind Grund genug, die 'Informationen' der FPÖ sehr genau zu hinterfragen -ich bin mir aber sicher, dass die Wienerinnen und Wiener sehr genau wissen, wie mit den freiheitlichen Druckwerken zu verfahren ist".

Die selbst zugestandene Freiheit der FPÖ in der Interpretation von Fakten zeige sich auch am Beispiel des FP-Mandatars Elmar Dirnberger, FPÖ-Mitglied und stellvertretender Vorsitzender des freiheitlichen Akademikerverbands: "Nachdem die - seitens der SPÖ - lange geforderte Reduktion der Maklerprovisionen auf zwei Monate beschlossen wurde, rief Dirnberger seine MaklerkollegInnen via Presseaussendung (OTS 208 vom 22. Oktober 2010, Anm.) dazu auf, auch weiterhin drei Monatsmieten zu verrechnen", erklärte Niedermühlbichler und zitierte:
"Jeder Makler mit Selbstbewusstsein wird, sogar unabhängig von der Vertragsdauer auch künftighin" (...) drei Monatsmieten Provision vom Mieter verlangen, sollte sich dieser 'juristisch beschweren' wird sein 'Anliegen' vor die europäischen Gerichtshöfe zur Endentscheidung gebracht und dieser 'Mieter' hat wohl - bei nicht sofortigem Bezahlen - die Kosten bis dahin selbst zu tragen."

"Diese Vorgangsweise ist schlichtweg eine Frechheit. Dass die FPÖ es selbst mit dem Gesetz nicht immer so genau nimmt, wissen wir - dass ihre Mitglieder aber auch andere zum Gesetzbruch auffordern, ist inakzeptabel", so Niedermühlbichler abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
louis.kraft@spw.at
www.rathausklub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10004