FPÖ-Kunasek: Auslandseinsätze sind durch Sonderbudget zu finanzieren!

Geld für Mehraufwand der Auslandseinsätze wird bei der Truppe dringend benötigt. Kernaufgabe des Österreichischen Bundesheeres ist aber nachwievor der Heimatschutz

Wien (OTS) - Auslandseinsätze sind für das Österreichische Bundesheer von enormer Bedeutung. Österreichische Soldaten leisteten und leisten unter schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit, wofür sie auch international einen hervorragenden Ruf genießen. Die FPÖ steht der Tradition der Auslandseinsätze daher auch positiv gegenüber. "Auslandseinsätze bedeuten natürlich auch erhebliche Mehrkosten. Die Finanzierung des speziellen Sachaufwandes und des Mehraufwandes für Personalkosten für solche Einsätze ist durch Mittel außerhalb des Budgets des Verteidigungsministeriums sicherzustellen", fordert der freiheitliche NAbg. Mario Kunasek.

Die Kosten für die Entsendung unserer Soldaten in den Libanon betragen voraussichtlich rund 8 Millionen Euro, die aus dem Budget des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport bedeckt werden. Geht man davon aus, dass die Vereinten Nationen die üblichen 30 Prozent an Kosten erstatten, bleiben immer noch beinahe 6 Millionen Euro die zu Lasten des Verteidigungsbudgets gehen. "Dieses Geld wird natürlich auch bei der Truppe im Inland dringend benötigt. Sei es einerseits um die wichtigen Aufgaben des Heeres im Inland sicherzustellen, und andererseits um dringend notwendige Reformen umzusetzen", meint Kunasek. "Die Aufgaben im Inland, und damit der Heimatschutz, sind für die FPÖ nachwievor vorranging", so der Freiheitliche.

Aus diesem Grund brachte die FPÖ im Zuge der gestrigen Nationalratsdebatte einen Antrag ein, der künftig eine Finanzierung des Mehraufwandes für Auslandseinsätze durch Mittel außerhalb des Budgets des Ministeriums für Landesverteidigung und Sport sicherstellen soll. Dieser Antrag wurde mit Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Grünen abgelehnt.

Als positiven Aspekt der gestrigen Debatte führt Kunasek ein Zitat von Bundesminister Darabos ins Treffen, der meinte, es wäre rasch gelungen die nötige Anzahl von Freiwilligen für den Auslandseinsatz im Libanon zu finden. "Dies zeigt erneut, dass sich das jetzige System, nämlich ein professionelles Zusammenspiel von Kadersoldaten und der Miliz, durchaus bewährt", meint Kunasek. "Wenn man bedenkt, dass sich viele Wehrpflichtige für den Dienst in der Miliz, aber auch den für Beruf des Soldaten entscheiden, und dadurch die Hohe Qualität der Milizverbände sicherstellen, kann man hoffen, dass die SPÖ diesen Aspekt in ihre Überlegungen einfließen lässt, und von ihrem Irrweg der Abschaffung der Wehrpflicht abkommt", so Kunasek abschließend.

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