Regner: "Echte Strafen für Banken und Spekulanten längst überfällig!"

SPÖ-Europaabgeordnete: Langjährige sozialdemokratische Forderung vor Durchbruch

Wien (OTS/SK) - Die SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner spricht angesichts der heute, Donnerstag, von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier vorzustellenden neuen EU-Finanzmarktregeln (Mifid) und Regeln gegen Insiderhandel von einem "weiteren wesentlichen Puzzlestück in einer echten Antwort auf die Finanzkrise, die darin besteht, die rechtlichen Grundlagen der Finanzbranche so zu ändern, dass Krisen unwahrscheinlicher werden und das Geld der Steuerzahler geschont wird". Regner: "Insidergeschäfte sind keine Gentlemen-Delikte, sondern verursachen riesige Schäden für Anleger und ganze Volkswirtschaften." ****

Regner bemängelt das lange Zuwarten der Kommission: "Die sozialdemokratischen Forderungen nach Haftungen und strengen Gesetzen für Finanzspekulanten sind nun endlich, mindestens zwei Jahre verspätet, von der konservativen EU-Kommission aufgegriffen worden und in Form eines Vorschlags präsentiert worden." EU-Parlament und Rat werden sich nun mit dem Vorschlag der EU-Kommission befassen, danach haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die neu geschaffenen Regelungen umzusetzen.

Positiv beurteilt Regner die Zielsetzung der Kommission, wonach der Marktmissbrauch "der neuen Marktradikalität angepasst" werden soll. Auch die Erweiterung auf ungeregelte außerbörsliche Handelsformen (OTC) sollen davon betroffen sein. "Wir sehen derzeit den ungeheuren Schaden, den die Finanzindustrie angerichtet hat. Bisher gab es als Antwort darauf immer noch höhere Boni. Wenn jetzt kriminelle Machenschaften als Tatbestand endlich im Gesetz aufgenommen werden, ist das ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit", so Regner abschließend. (Schluss) mb/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
markus.wolschlager@europarl.europa.eu

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0009