Stummvoll: Haben wir die Ausgaben im Griff, haben wir auch das Budget im Griff

ÖVP-Finanzsprecher kritisiert einseitiges Gerechtigkeits-Verständnis bei der SPÖ

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Jahr 2012 fällt in ein wirtschaftliches und politisches Umfeld, das turbulenter nicht sein kann. Die Staatsschuldenkrise in Europa treibt auf einen dramatischen Höhepunkt zu, die EU steht vor ihrer größten Herausforderung, die Prognosen der Weltbank sind ernüchternd. Es ist kein Wunder, wenn sich die Menschen Sorgen machen um ihren Arbeitsplatz, ihre Spareinlage und um ihre Zukunft. Wenn das Bundesbudget 2012 von Finanzministerin Fekter unter das Motto "Stabile Finanzen für eine sichere Zukunft" gestellt wird, dann tut das in diesen Zeiten gut, sagte ÖVP-Finanz- und Budgetsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll in der Budgetdebatte des Nationalrats heute, Donnerstag.

Mit der Einführung des Bundesfinanzrahmengesetzes und einer Finanzvorschau auf die nächsten vier Jahre habe Österreich ein Modell geschaffen, das in Europa bereits als best practice Beispiel einer verantwortungsvollen und vorausschauenden Haushaltsplanung herangezogen werde. "Mit der Einführung eines Ausgabendeckels im Bundesfinanzrahmengesetz haben wir ein Instrument zur Ausgabenkontrolle. Denn haben wir die Ausgaben im Griff, haben wir auch das Budget im Griff", unterstützt Stummvoll die Einsparungsmaßnahmen im Budget und fordert mit einer verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse ein noch schärferes gesetzliches Mittel:

"Denn um den Ausgabendeckel im Bundesfinanzrahmengesetz zu erhöhen, bedarf es nur einer einfachen parlamentarischen Mehrheit. Eine Schuldenbremse, in der Verfassung verankert, würde dies erschweren und zu mehr Budget- und Ausgabendisziplin führen", betont Stummvoll, der gerade in dieser Frage die Haltung und den Widerstand der SPÖ gegen die Schuldenbremse nicht versteht, denn höhere Staatsschulden sind extrem unsozial und führen zu einer Umverteilung von unten nach oben. "Der kleine Arbeitnehmer muss mit seinen Steuern die Zinsen für die Staatsschulden finanzieren. Kassiert werden die Zinsen aber von denen, die die SPÖ sonst immer als Feindbild bezeichnet: Banken, die sogenannten Reichen und die Finanzmärkte. Das ist ein einseitiges Gerechtigkeits-Verständnis der SPÖ. Genauso bei den Studiengebühren, wo ebenfalls der kleine Arbeitnehmer für das Gratisstudium der Kinder des Generaldirektors mitzahlen muss."

Kritik übte Stummvoll an den Wortmeldungen des Bundeskanzlers und des SPÖ-Finanzsprechers, die erneut von neuen Steuern gesprochen haben. "So lang es Einsparungspotenziale gibt, und die gibt es, braucht keiner über neue Steuern zu sprechen. Die Manipulation mit der Sprache, von einer Millionärssteuer zu reden, aber auf den Mittelstand abzuzielen, lehne ich zutiefst ab", betonte der ÖVP-Finanzsprecher, der auch von der Opposition mehr sachliche als populistische Beiträge in der Budgetdebatte erwartet.

"Wenn die Opposition ständig einen Schuldenabbau fordert, dann sollen sie endlich ihre Konzepte auf den Tisch legen und sagen, wie sie das Defizit von neun Milliarden einsparen wollen. Allein wenn ich die Kosten aus den Anträgen der Opposition in den Ausschüssen addiere, dann kommen wir auf zweistellige Milliardenbeträge, was nichts anderes als eine Staatsschuldenexplosionen bedeuten würde", schloss Stummvoll.
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