Nationalrat - Kuntzl fordert Ausgleichszahlungen für ausländische Studierende

Brächten 280 Mio. Euro für die Hochschulen - Klares Nein zu Studiengebühren: Gegen "Bildungssteuer für den Mittelstand" - Budget: Investitionen in Bildung und Zukunft der Jugend

Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl stellt das vorliegende Budget ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Zukunft der Jugend und in die Bildung dar. Das sagte Kuntzl am Donnerstag im Nationalrat. "Wir investieren jetzt schon stärker in Kinderbetreuung, kleinere Schulklassen und den Ausbau der Neuen Mittelschule", nannte Kuntzl nur einige wichtige bildungspolitische Erfolge der Regierung. In der Hochschulpolitik sieht sie noch Nachholbedarf. In Sachen Studiengebühren bekräftigte sie die ablehnende Haltung der SPÖ und sprach sich stattdessen für Ausgleichszahlungen von Herkunftsländern ausländischer Studenten aus. ****

Durch Ausgleichszahlungen für ausländische Studenten, die derzeit vollständig durch die österreichischen Steuerzahler finanziert werden, könnten 280 Millionen Euro für die heimischen Hochschulen lukriert werden, zitierte Kuntzl einen Expertenbericht des Wissenschaftsministeriums. "Viel mehr als durch Studiengebühren", so Kuntzl. Sie forderte Wissenschaftsminister Töchterle auf, endlich Verhandlungen mit den Herkunftsländern aufzunehmen.

Kuntzl sprach sich vehement gegen Studiengebühren aus. Sie würden eine "Bildungssteuer für mittelständische Familien" darstellen. "Studiengebühren sind eine große Belastung für das Familienbudget. Eltern bekommen das sehr stark zu spüren", sagte Kuntzl. Dass es mehr Mittel für die Hochschulen braucht, sei unbestritten. "Es gibt die erfreuliche Entwicklung, dass die Studierendenzahlen steigen. Die Strukturen sind aber nicht mitgewachsen", so die Wissenschaftssprecherin. Man solle sich dort zusätzliche Mittel holen, "wo es die Leute nicht spüren werden, durch eine Millionärssteuer", fordert Kuntzl. Das wäre "effizient, fair und gerecht". (Schluss) sa/mb

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0006