Bundeskanzler Faymann: Mit dem Budget 2012 erfüllt Österreich eine Vorbildrolle in Europa

Budget 2012 ist geprägt von sozialer Ausgewogenheit, Sparsamkeit und Investitionen in Zukunftsbereiche

Wien (OTS) - "Niemand soll sich auf bisherigen Leistungen auszuruhen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, anlässlich der ersten Lesung der Regierungsvorlage zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2012 im Plenum des Nationalrates. "Denn es stehen große Aufgaben vor uns. Aber wenn sie mit sozialer Ausgewogenheit, mit Fairness und Gerechtigkeit angegangen werden, und wenn sie mit Sparsamkeit und Investitionen einher gehen, dann weiß ich, dass Österreich seine Vorbildrolle in Europa weiter erfüllen wird."

Der Bundeskanzler nahm in seiner Stellungnahme Bezug auf Anmerkungen von Vorrednern, etwa auf die Sanierung der Krankenkassen. "Die Kassen haben den ihnen vorgegebenen Sanierungskurs bisher erfüllt und ihren Schuldenstand drastisch reduziert. Das zeigt eine strukturell richtige Vorgangsweise", sagte der Bundeskanzler. "Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, in dem es bisher keine Leistungskürzungen gegeben hat." Im Sozial- und Gesundheitssystem sehe das Budget 2012 insgesamt Mehrausgaben vor. "Es gibt kein anderes Land, das mehr für Pflege und Gesundheitsleistungen ausgibt. Wir bleiben damit an der europäischen Spitze", sagte Faymann.

Zu den Maßnahmen auf der Einnahmenseite im Budget 2012 sagte der Bundeskanzler: "Wir haben rund eine Milliarde neue vermögensbezogene Steuern vorgesehen, die es in den vorangegangenen Jahren nicht gegeben hat. Und zwar 520 Millionen Euro aus der Bankenabgabe, 300 Millionen aus Maßnahmen im Bereich der Körperschaftssteuer, 30 bis 50 Millionen aus Vermögenszuwachssteuer, Wertpapieren und Kapitalertragssteuer, sowie zusätzliche Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung in der Höhe von rund 200 Millionen Euro."

Wie die OECD seit Jahren berichte, besteuere Österreich die Arbeitseinkommen zu hoch und Vermögen zu niedrig. Dies müsse ausgeglichen werden - etwa bei Gewinnen aus Grundstücksverkäufen im Wert von mehr als einer Million Euro -, wofür es in Europa unterschiedliche Modelle gebe. "An einer fairen und ausgewogenen Lösung für Österreich werden wir noch arbeiten", sagte der Bundeskanzler.

"Sparsamkeit ist jedenfalls nicht automatisch mit Leistungskürzungen gleich zu setzen, sondern muss vielmehr durch Verbesserung der Effizienz erreicht werden", sagte der Bundeskanzler. Dazu gebe es morgen, Freitag, Gespräche zwischen Bund und Ländern. "Themen werden unter anderen die Transparenzdatenbank und die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit sein. Ziel ist es, Überschneidungen und Doppelgleisigkeit zu verhindern und ausgabenseitig sinnvoll zu wirtschaften."

Abschließend sagte Bundeskanzler Faymann: "Es ist richtig. Wir haben auch diesmal wieder ein Budget vorgelegt, das auf Sparsamkeit und Investieren, auf Konsolidierung und auf soziale Ausgewogenheit große Rücksicht nimmt. Es ist richtig, es könnte von allem noch mehr sein. Die Beachtung der aktuellen Wirtschaftsentwicklung wird aber auch 2012 ein entscheidender Faktor bleiben".

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