Nationalrat - Krainer zu Budgetentwurf: Bundesregierung setzt erfolgreiche Politik fort

Regierung sorgt für gerechten Ausgleich der Krisenkosten und setzt Offensivmaßnahmen für Bildung, Nachhaltigkeit und Forschung

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat heute,
Mittwoch, in der Budgetdebatte im Nationalrat auf die guten Kennzahlen der österreichischen Wirtschaft hingewiesen. Sowohl bei Staatsverschuldung und Defizit als auch bei den Arbeitsmarktdaten gehöre Österreich zu den Besten Europas, sagte Krainer. "Wir werden von den meisten Staaten beneidet, wenn sie hören, wie umsichtig die Politik in Österreich handelt", so Krainer. Österreich sei wesentlich besser aus der Krise gekommen als fast alle anderen europäischen Staaten und diese erfolgreiche Politik werde nun fortgesetzt. "Wir haben nicht den Fehler gemacht, uns tiefer in die Krise hinein zu sparen", so Krainer. ****

Der Abgeordnete betonte, dass es der Bundesregierung gelungen sei, auch einnahmenseitig, etwa durch die Bankenabgabe, eine Steuer auf Spekulationsgewinne sowie die Erhöhung der Stiftungsbesteuerung, gerechte Beiträge zur Finanzierung der Krise einzuheben. "Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass auch jene, die bisher keinen oder einen zu geringen Beitrag geleistet haben, an einem gerechten Ausgleich der Krisenkosten beteiligt werden", sagte Krainer.

Gleichzeitig setze die Bundesregierung Offensivmaßnahmen, etwa im Bereich der thermischen Sanierung, beim Ausbau ganztägiger Schulformen oder für Forschung und Entwicklung. "Mit 100 Millionen Euro mehr für die thermische Sanierung schaffen wir Arbeitsplätze, leisten einen besseren Beitrag für die Kyoto-Ziele und schonen die Umwelt sowie die Geldbörsen der Österreicherinnen und Österreicher. Das ist ein Beispiel für nachhaltige Politik", betonte Krainer. Der Ausbau der Ganztagsschulen bringe Wahlfreiheit für die Eltern und mehr Chancengerechtigkeit für die Kinder, die zusätzlichen Mittel für Forschung und Entwicklung schaffen und sichern die Arbeitsplätze von morgen, so Krainer.

Es gebe aber auch Maßnahmen, die noch nicht im Budget vorgesehen sind, sagte der SPÖ-Budgetsprecher, für die Bildung etwa: "An der Einführung der gemeinsamen Schule führt langfristig kein Weg vorbei. Dafür braucht es Mut und gute Konzepte. Beides liegt vor, wir brauchen nur noch die Umsetzung." Zu Recht werde zudem von vielen Seiten kritisiert, dass Arbeit in Österreich viel zu hoch und Vermögen viel zu gering besteuert werde. "Auch dafür gibt es den Mut und gute Konzepte. Jetzt liegt es an der Umsetzung", warb Krainer für die Millionärssteuer. (Schluss) pl/sv

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005