Nationalrat - Bundeskanzler Faymann: Budget vereint soziale Gerechtigkeit und Sparsamkeit

Eine Milliarde Mehreinnahmen durch vermögensbezogenen Steuern - Österreich investiert weiter in Zukunftsbereiche

Wien (OTS/SK) - Die Bundesregierung habe ein Budget präsentiert, das den Herausforderungen der Zukunft entgegentritt, ohne auf soziale Gerechtigkeit zu verzichten, betonte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Donnerstag, im Nationalrat. "Wir haben ein Budget vorgelegt, das auf Sparsamkeit und Investieren, das auf Konsolidieren und auf soziale Ausgewogenheit Rücksicht nimmt", bekräftigte Faymann. Durch vermögensbezogene Steuern seien rund eine Milliarde Euro für das Budget lukriert worden. Im Gesundheits- und Pflegebereich habe man sowohl die Krankenkassen saniert, ohne - wie in den meisten anderen europäischen Staaten - Leistungskürzungen vorzunehmen. ****

Zahlreiche wirksame Maßnahmen wurden von der SPÖ-geführten Regierung im Bereich der vermögensbezogenen Steuern gesetzt, so Faymann. "Bankenabgabe: 520 Millionen, Maßnahmen im Bereich der Körperschaftssteuer, etwa die Streichung der Zinsabzüge bei Anschaffungen von Beteiligungen in Konzernen, Stiftungssteuer: 300 Millionen Euro, Vermögenszuwachssteuer: 30 bis 50 Millionen Euro und konkrete zusätzliche Einnahmen im Kampf gegen Steuerhinterziehung:
200 Millionen Euro", listete der Kanzler die wichtigsten Neuregelungen auf. Insgesamt ergebe das einen substanziellen Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten. Nun sei es wichtig, die Steuerlast im Bereich der Arbeit in einer Strukturreform abzubauen.

600 Millionen Euro Schulden seien bei den Krankenkassen abgebaut worden, betonte der Kanzler weiters. Die Kassen hätten ihre Aufgaben mit einer Kostendämpfung von 500 Millionen Euro wahrgenommen. Das sei gelungen, ohne bei den erbrachten Leistungen einzusparen. "Wir sind eines der wenigen Länder in Europa, in dem der Gesundheitsminister sagen kann, dass er keine Leistungskürzungen betreiben muss", sagte Faymann.

Ein wichtiger Grundsatz sei, dass die Einsparungsmaßnahmen beim Budget nicht nur durch einfache Kürzungen erreicht wurden. Stattdessen wurden Effizienzmaßnahmen gesetzt. "Hier ist die Frage, ist es eine Ausgabe für die Bürokratie und kann man diese effizienter gestalten?" so Faymann. In diesem Bereich werde etwa mit der Transparenzdatenbank eine richtige Maßnahme gesetzt. In den für die Zukunft wichtigen Bereichen, wie im Sozialsystem, in der Gesundheit, in der Pflege, in der Forschung, sind hingegen höhere Investitionen vorgesehen. (Schluss) pep/ah

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