BZÖ-Westenthaler: Eine Belastungslawine rollt über die Menschen

BZÖ- Österreichsparbuch - "7,2 Mrd. Euro Einsparungen - das ist eine Chance!"

Wien (OTS) - "Es ist vernichtend, was über das Budget und die Budgetrede zu lesen ist", zitierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler Zeitungskommentare zur Rede der Finanzministerin. Für Westenthaler war die Budgetrede "eigentlich eine Selbstanklage", weil Fekter Österreich als Hochsteuer- und Hochschuldenland bezeichnete und erklärte: Österreich hat eine Bürokratie, die seinesgleichen sucht. "Das ist eine Kapitulation!", so Westenthaler, der davor warnte: "Eine Belastungslawine rollt über die Menschen!"

Wie die Regierung sparen könnte, bewies Westenthaler mit dem Österreichsparbuch von BZÖ-Chef Josef Bucher. "7,2 Mrd. Euro Einsparungen - das ist eine Chance!" Fekter hingegen habe in ihrem Budgetentwurf vier Säulen proklamiert, "wenige Seiten weiter waren es nur drei; wäre es weiter gegangen, wäre das Budgetgebilde zusammengebrochen, weil keine Säulen mehr da sind!", kritisierte Westenthaler.

Fekters Budgetentwurf werde "zu Recht durch Sonne und Mond geschossen, weil die Menschen es nicht verstehen, dass neue Defizite erklärt werden, neue Schulden gemacht werden und Geld nach Griechenland geschickt wird", so Westenthaler, der Fekter vorwarf, sie habe jegliche Bodenhaftung verloren, sorge sich nur um die EU und darum, "wie man den Griechen Geld nachwirft."

Dabei sei nicht zu erwarten, dass Fekter den Budgetpfad halten kann, weil er auf völlig falschen Wirtschaftsdaten aufbaue. Gleichzeitig "werden Leistungen gekürzt, die Mineralölsteuer wurde erhöht und das Pflegegeld gekürzt - das ist eine Schande, bei den Ärmsten der Armen zu sparen!", kritisierte Westenthaler. Zudem seien weder eine Steuerreform noch ein Gebührenstopp in Sicht, es habe sogar die höchsten Gebührenerhöhungen der Zweiten Republik gegeben", so der BZÖ-Mandatar.

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