Haimbuchner: "Neues Gaswirtschaftsgesetz ist wichtiger Schritt gegen Energiekartell!"

Ungerechtfertigte Gaspreiserhöhungen in OÖ müssen zurückgenommen werden - Kunden wird Anbieterwechsel erleichtert

Linz (OTS) - Für den Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landesrat Dr. Manfred Haimbuchner ist der nunmehrige Beschluss über das neue Gaswirtschaftsgesetz "ein wichtiger Schritt gegen das Energiekartell der öffentlichen Hand." Die FPÖ hat das gestern Abend im Parlament beschlossene Gesetz mitgetragen, "um die ungerechtfertigte Preistreiberei der Energieversorger aufzubrechen. Unabhängig davon sind die jüngsten Preiserhöhungen der Gasversorger in Oberösterreich ungerechtfertigt", erneuert Haimbuchner die Forderung der FPÖ, "die Preiserhöhungen vom 15. Oktober sofort zurückzunehmen." ****

Haimbuchner erinnerte daran, dass die oberösterreichische Ferngas AG und die Linz AG bereits zwei Mal im laufenden Jahr völlig ungerechtfertigt die Preise für die Konsumenten erhöht haben. Die E-Control habe mehrmals bestätigt, dass derzeit ausreichend Erdgas am europäischen Markt vorhanden sei. Mitgrund dafür sei die vermehrte Gewinnung von Schiefergas, welches den USA die Selbstversorgung sichere. "Deshalb müssten die Preise sinken und nicht steigen", ist für den FPÖ-Landesparteiobmann auch die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis überholt, da bereits ein eigener Gasmarkt existiert. "In der Bundesrepublik Deutschland sinken die Preise bzw. bleiben stabil. Jedenfalls liegen sie weit unter dem österreichischen Preisniveau. In Berlin zahlt ein durchschnittlicher Haushalt bei einem jährlichen Verbrauch von 15. 000 kWh 657 Euro. Bei der Linz AG kostet diese Menge 1.165 Euro, bei der Ferngas AG 1.156 Euro", so Haimbuchner weiter.

"Die öffentlichen Unternehmen können die Gaspreise nur erhöhen, weil es in Österreich keinen freien Markt gibt. Mit dem neuen Gaswirtschaftsgesetz wurde ein Schritt Richtung Marktöffnung und Konkurrenzbelebung getan. Vermutlich haben Ferngas AG und Linz AG den Gaspreis erhöht, um vor der weiteren Marktöffnung Geld in die klammen Landes- und Stadtkasse zu spülen. Jedenfalls wird es Zeit, dass die österreichischen Bürger entlastet werden und sich der österreichische Gaspreis dem deutschen Niveau annähert. Das neue Gaswirtschaftsgesetz erleichtert den Kunden das Wechseln der Anbieter. Genau diese Form der Kosteneinsparung wird durch den grünen Energielandesrat Anschober beworben. Es stellt sich die Frage, warum die Grünen im Parlament gegen diese Erleichterung des Anbieterwechsels gestimmt haben", schloss Haimbuchner. (schluss) bt

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