Wiener Sonderlandtag (2)

"Ende der SPÖ/Grünen Belastungspolitik - Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz" auf Verlangen der FPÖ

Wien (OTS) - LAbg Dr. Wolfgang Aigner (ÖVP) stellte fest, dass
eine "Gebührenlawine" auf die Wienerinnen und Wiener "zurolle". Die abgeschlossenen Lohnverhandlungen der Gewerkschaft begrüßte er. Es gebe eine Gebührenautomatik, aber keine automatische Anpassung der Steuerstufen, kritisierte er. Weiters forderte er eine Valorisierung des Wiener Gebrauchsabgabengesetzes. Dabei müsste auf die verschiedenen Lagen von Geschäftslokalen Rücksicht genommen werden. Insgesamt müsse die Kaufkraft gesichert werden.

LAbg Mag.a Nicole Berger-Krotsch (SPÖ) kritisierte, dass die FPÖ die Bevölkerung verunsichern würde. Die Freiheitlichen seien nicht konstruktiv, sondern würden nur "aufwiegeln". Die FPÖ wolle nur vom "eigenen Korruptionssumpf" ablenken wollen. Die Gebührenerhöhung sei notwendig für besonders wichtige Investitionen, um die Qualität, etwa der Abfallentsorgung oder der Wasserversorgung, beibehalten zu können. Eine Privatisierung der Daseinsvorsorge lehne sie ab.

LAbg KommRat Dr. Dkfm. Fritz Aichinger (ÖVP) hielt fest, dass man über Privatisierungen immer reden müsse. Im Bereich der Daseinsvorsorge gebe es aber seitens der ÖVP keine diesbezüglichen Forderungen. Ein Konjunkturabschwung stehe bevor, warnte er. Die anstehende Gebührenerhöhung würde dabei die Kaufkraft schwächen. Die Kalkulationen der Stadt seien nicht richtig. Er forderte eine Verwaltungsreform, die eine "Straffung" und eine Effizienzsteigerung gerade im Wirtschaftsbereich vorsehe. Auch die Personalpolitik gehöre hinsichtlich der Frühpensionierungen reformiert. Aichinger brachte ebenfalls einen Antrag zur Abschaffung des Valorisierungsgesetzes ein.

LAbg David Ellensohn (Grüne) erklärte, dass es viel Lob für die Tarifreform gäbe. Ein besonders großer Erfolg sei die Verbilligung der Wiener Linien-Jahreskarte. Auch SeniorInnen würden von der neuen Preisgestaltung profitieren. Er kritisierte, dass Landeshauptmann Pröll den niederösterreichischen Studierenden - "seinen Kindern" -die Freifahrt in Wien nicht gönne. Auch die kostenlose Mitnahme von Fahrrädern sei ein beachtenswerter Erfolg. Insgesamt würden sich die Wiener Haushalte damit viel ersparen. Warum die FPÖ und ÖVP das nicht unterstützen, verstehe er nicht.

LAbg Henriette Frank (FPÖ) kritisierte eingangs, dass sich wenige Mandatare im Plenum befinden würden. SPÖ und Grüne wären folglich an einer Debatte nicht interessiert. Das Valorisierungsgesetz käme den Familien sehr teurer. Schüler, Lehrlinge und Studierende sollten alle Verkehrsmittel kostenlos zur Verfügung stehen - Frank brachte dazu einen Antrag ein. Die Teuerungen bei Müllentsorgung und Wasser lehnte sie als "unsozial" ab. Abrechnungen seien ungenau, nicht konkret oder nicht nachvollziehbar, kritisierte sie.

LAbg Ingrid Schubert (SPÖ) stellte fest, dass die städtische Infrastruktur zu den weltbesten gehöre. Die wirtschaftliche Situation zwinge aber die Stadt zu handeln. Darüber hinaus müsse Wien investieren und ausbauen. Von einem "Körberlgeld" könne keine Rede sein. Die Gebührenanpassungen wären notwendig, um den Standard halten zu können. Die Verteuerung des Wassers um 33 Prozent würde konkret 1,70 Euro pro Person und Monat bedeuten. Viele Gebühren seien jahrelang nicht erhöht worden. Eine Aussetzung des Valorisierungsgesetzes würde den städtischen Haushalt destabilisieren, so Schubert abschließend. Forts. (cwk/hul)

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