Spindelegger: In Bildung und Umwelt investieren, Steuern niedrig halten

Effizienzpotential heben –Entschuldung Österreichs bleibt langfristiges Ziel

Wien, 20. Oktober 2011 (ÖVP-PD) "Mit diesem Budget legen wir sichere und stabile Finanzen für die Zukunft fest und treiben den Konsolidierungskurs Stück für Stück voran. Damit bringen wir den Staatshaushalt in Ordnung, bewegen uns wieder in Richtung der Maastricht-Kriterien und das ist wichtig und richtig", so Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger bei seiner heutigen Rede im Nationalrat. Nach einem guten Beginn 2011, befindet sich Österreich jetzt in einer wirtschaftlich-schwierigen Phase und ist ständig mit neuen Nachrichten konfrontiert. Für Michael Spindelegger ist klar: "Wir müssen den Sparkurs in den Ministerien weiter vorantreiben. Wir werden den Kurs der Budgetkonsolidierung auf der Ausgabenseite konsequent weiterführen. Gleichzeitig müssen wir richtig investieren, etwa in thermische Sanierung und Umweltschutz sowie in Bildung. Für den Standort Österreich ist es entscheidend, dass wir in Bildung investieren und die Steuern niedrig halten." ****

"Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird zukünftig besser möglich sein, unsere Kinder sind gut aufgehoben und werden qualitativ betreut. Es ist wichtig hier zu investieren", verweist Spindelegger auf die Investitionen im Bereich der Nachmittagsbetreuung an Schulen. Mittel- bis langfristig will der Vizekanzler Ausgabenseitig "besser werden und Effizienzpotentiale heben." Dazu ist es notwendig bei den großen Kostentreibern Schnitte zu machen. "Frühpensionen, wie wir sie heute kennen, sind nicht der Maßstab von morgen und hier braucht es mehr Maßnahmen, als wir derzeit auf dem Tisch liegen haben", so Spindelegger und abschließend: "Die Entschuldung Österreichs ist ein langfristiges Ziel, aber das geht nicht von heute auf morgen. Ich will die Triebfeder unseres Aufschwungs, den Export, nicht gefährden. Wir machen bereits viel im Bereich der Strukturreformen, etwa durch die Gerichtsreform oder das Bundesamt für Asyl und Migration, aber wir brauchen noch viel mehr Anstrengungen in diesem Bereich und da müssen wir alle zusammen arbeiten."

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