Karas: Finanzmarkt-Missbrauch ist kriminell

EVP-Vizepräsident begrüßt EU-Gesetzesvorschlag zur Strafrechtsharmonisierung bei Insiderhandel und Marktmanipulation am Finanzmarkt

Brüssel, 20. Oktober 2011 (OTS) "Wer Insiderhandel
und Marktmanipulation am Finanzmarkt betreibt, muss mit
Gefängnis und strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Finanzmarkt-Missbrauch ist kriminell und muss EU-weit
nach denselben Regeln verfolgt werden. Der EU-
Gesetzesvorschlag, den die Kommission heute Mittag
vorlegen wird, ist folgerichtig und notwendig", so EVP-Fraktionsvize Othmar Karas heute im Vorfeld der
Präsentation der Vorschläge zur Strafrechtsharmonisierung
bei Marktmissbrauch. Die Richtlinie erweitert den
Anwendungsbereich, definiert klarer den Marktmissbrauch,
schafft mehr Transparenz, verbessert die Kontrolle und
ermöglicht Sanktionen, verweist Karas auf die
inhaltlichen Schwerpunkte. Karas begrüßt daher die
Initiative von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und fordert,
"Parlament und Rat müssen den Gesetzesentwurf so schnell
wie möglich beschließen". ****

"Die bisher in manchen Ländern bestehenden Regelungen
bei Marktmissbrauch sind nicht wirksam genug. Wer sich
auf Kosten der Allgemeinheit am Finanzmarkt mit illegalen
Praktiken bereichert, darf in der EU nicht mehr aufgrund unterschiedlicher nationaler Regelungen Schlupflöcher
finden können", fordert Karas. Er begrüßt, dass die EU-Kommission zum ersten Mal von einem im Lissabon-Vertrag
festgelegten neuen Recht gebrauch macht, nämlich das
Strafrecht der Mitgliedsländer zur Durchsetzung der EU-
Politik anzugleichen. "Auch hier ist klar: Finanzmarkt-
Missbrauch können wir nur mit einem Mehr an europäischem
Vorgehen beikommen", so Karas.

"Nicht nur Einzelne müssen haftbar gemacht werden
können, sondern auch Rechtspersonen, die zur
Marktmanipulation oder zum Insiderhandel anstiften oder
Beihilfe leisten, müssen strafrechtlich verfolgt werden
können. Auch für den Versuch solcher Straftaten, müssen
EU-weit die gleichen Mindeststrafen drohen", fordert
Karas abschließend.

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