VP-Aichinger: Rot-Grün belastet Wirtschaftsstandort Wien

Wien (OTS) - "In den letzten 15 Jahren sind in Wien rund 25.000 Arbeitsplätze verloren gegangen, während in Österreich über 300.000 geschaffen wurden. Gleichzeitig steigen die Inflation, die Kosten für Wohnen und Infrastruktur und dank Rot-Grün auch die Gebühren in Wien. Wien braucht eine Wirtschaftspolitik, die Wirtschaftsentwicklung und Konjunktur im Fokus hat, den öffentlichen Haushalt nicht unnötig belastet und gleichzeitig die Kaufkraft der Menschen nicht mindert. Es darf nicht weiter zu einer Überbelastung der Bürger/innen und Betriebe kommen", betont der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, in der heutigen Sondersitzung des Landtags.

Statt dessen fordere die ÖVP Wien eine Entlastungsoffensive: Wien brauche unter anderem ein neues Wirtschaftskonzept, das den Standort Wien langfristig sichere, eine Verwaltungsreform, um die Wiener Verwaltung leistungsfähiger zu machen, eine Beschleunigung von Behörden- und Genehmigungsverfahren und eine Reform der Personalpolitik. "Wien ist nach wie vor Rekordhalter bei den Frühpensionierungen. Die verfehlte Wiener Personal- und Pensionspolitik kostet die Steuerzahler hunderte Millionen Euro", kritisiert der VP-Klubobmann.

Vor allem sei aber die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes notwendig. Jeder Unternehmer müsse seine Preise argumentieren. Auch die Stadt müsse ihre Gebühren rechtfertigen, doch mit diesem Gesetz versuche sie diese notwendige Transparenz zu umgehen. Auch der Rechnungshof habe die Gebührenkalkulation der Stadt massiv kritisiert und als unschlüssig und unzureichend bezeichnet. "Die ÖVP Wien hat daher den Antrag auf die sofortige Aussetzung der automatischen Gebührenerhöhungen für 2012 und für die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes in weiterer Folge gestellt. Wien braucht keine rot-grüne Belastungspolitik, sondern eine standortsichernde Entlastungsoffensive", betont Aichinger abschließend.

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