Nationalrat - Cap: Österreich hat verantwortungsvoll und richtig auf die Krise reagiert

Handlungsspielräume für öffentliche Haushalte sichern

Wien (OTS/SK) - "Die österreichische Regierung hat verantwortungsvoll und richtig auf die Krise und die Turbulenzen auf den Finanzmärkten und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft reagiert." Das stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag im Nationalrat im Rahmen der Plenardebatte zum Budget 2012 fest. "Österreich hat die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa und Wirtschaftswachstum. Wir haben antizyklisch Steuergeld für die Ankurbelung der Wirtschaft, für Beschäftigungsprogramme und die Stabilisierung der Banken in die Hand genommen. Nun gilt es die Handlungsspielräume für die öffentlichen Haushalte zu sichern. Aus dem Budget sind politische Schwerpunkte für 2012 herauslesbar", so Cap. ****

Verständnis äußerte der SPÖ-Klubobmann für die von Finanzministerin Fekter in ihrer Budgetrede geforderte Ausgabendisziplin und wies in diesem Zusammenhang auf die bestehenden Maastricht-Kriterien hin. "Österreich ist hier auf dem richtigen Weg, der nun fortgesetzt wird. Wir müssen die Abhängigkeit vom Ausland gering halten, darüber hinaus haben Schulden und Zinsen einen negativen Umverteilungseffekt", betonte Cap und bekräftigte: "Die öffentlichen Haushalte müssen handlungsfähig bleiben". Allerdings gelte es, dem neoliberalen Diskurs, der versuche, ein "ideologisches Süppchen" zu kochen und Ausgabendisziplin ausschließlich mit dem Rückzug von staatlichen Leistungen und der Beschneidung des europäischen Modells des Sozialstaates in Verbindung zu bringen, Widerstand zu leisten. "Ich will die Diskussion weg von den Sozialleistungen hin zu anderen Bereichen bringen", so Cap.

Als konkrete Maßnahmen nannte Cap die Frage der Haftungen und verwies auf das Beispiel Kärnten, das für die Hypo Alpe Adria hohe Haftungen übernommen hatte, die letztendlich vom Bund übernommen werden mussten. Hier müsse der Bund früher Einfluss nehmen können. Des Weiteren forderte er mehr Transparenz bei den Wirtschaftsförderungen und ortete auch im Bereich der Banken und bei Steuerhinterziehung Handlungsbedarf. Konkret wies er auf griechische Millionäre hin, die ihr Geld in die Schweiz brächten. Cap dazu: "Es kann nicht sein, dass sich hier eine Oberschicht von Millionären aus der Verantwortung stiehlt. Hier ist auch die EU gefragt." Eine Finanztransaktionssteuer könne nicht nur neue Einnahmen, sondern auch mehr Transparenz bringen. Insgesamt gelte es, den Kampf um das Triple-A-Rating Österreichs fortzusetzen.

Abschließend wies Cap auf einige Dissenspunkte mit der Finanzministerin hin. So sei er nach wie vor gegen Studiengebühren. Er teile auch das Urteil der Finanzministerin, dass das österreichische Steuersystem "effizient, fair und gerecht" sei, nicht. "Wir brauchen gerechte Steuern, wir brauchen Millionärssteuern. Der solidarische Bezug in unserer Gesellschaft muss auch im Steuersystem Ausdruck finden. Ich hoffe, dass das gelingen wird", so Cap abschließend. (Schluss) ah/sas/mp

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