BZÖ-Bucher: Fekter hat ein Glaskugelbudget vorgelegt

Motto von Rot-Schwarz: "Hinter uns die Sintflut"

Wien (OTS) - "ÖVP-Finanzministerin Fekter hat uns nach ihrer gestrigen Märchenstunde ein Glaskugelbudget vorgelegt. Die Analysten sagen ein Null-Wachstum und eine schwere Wirtschaftskrise für das kommende Jahr voraus. Das einzige was an Fekters Budget stabil ist, ist das weitere Schuldenmachen auf Kosten unserer Kinder und Enkelkinder", kritisierte BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher im Rahmen der Budgetdebatte.

Bucher forderte Fekter auf, das tragische Schulden-Versteckspiel zu beenden und den Menschen auch über die außerbudgetären Schulden von ÖBB, Asfinag, Ländern und Gemeinden die Wahrheit zu sagen. "Und ÖVP-Klubobmann Kopf soll nicht länger die Schuldenentwicklung und damit die eigene ÖVP-Politik bejammern, denn die ÖVP ist es, die seit 25 Jahren ununterbrochen in der Regierung sitzt und etwas ändern könnte."

Der BZÖ-Chef warnte vor eine Herabsetzung des Ratings Österreichs. "Wir haben eine Schuldenquote von 86 Prozent, jährlich werden alleine 10 Milliarden Euro an Zinsen bezahlt. Trotzdem setzt diese Bundesregierung das Schuldenmachen ungebremst fort. Hinter uns die Sintflut ist die fatale Ansicht dieser rot-schwarzen Bundesregierung."

Bucher stellte Fekter die Frage, wie sie angesichts des Höchstschuldenstandes und der hohen Steuerbelastung die Herausforderung der nächsten Jahre bewältigen wolle. "Die nächste Wirtschaftskrise, die neuen Rettungsschirme, die Bankenrettungen, die höheren EU-Beiträge Österreichs sind nicht mehr finanzierbar. Schon heute fehlt uns in Österreich das Geld für Kindergärten, Schulen, Universitäten, die Gesundheit, die Pensionen, usw.", erklärte der BZÖ-Chef.

Bucher mahnte von Fekter und der gesamten Bundesregierung Reformen ein. "Wir brauchen rasche Reformen in der Steuerpolitik und in der Verwaltung. Denn eine Reichensteuer wird das Budgetloch nicht stopfen, sondern verursacht nur neue Verwaltungskosten. Wenn Fekter unter der Sanierung der Krankenkassen versteht, 150 Millionen Euro aus dem Steuertopf zu nehmen, muss einem Angst und Bang werden. SPÖ und ÖVP betreiben Raubbau an der Zukunft des Landes und der Menschen. Das BZÖ wird dagegen massiv ankämpfen."

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