Kopf: Wir müssen runter von den Schulden!

ÖVP-Klubobmann: Wir sind mit dem Budget auf dem richtigen Weg

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Finanzministerin Fekter hat gestern in ihrer Budgetrede ein überzeugendes Konzept für stabile Finanzen und eine sichere Zukunft vorgelegt. Mit diesem Budget sind wir trotz schwieriger Ausgangslage durch Krise und Sanierungsbedarf auf dem richtigen Weg: der Konsolidierungskurs greift, wir sind die Herausforderungen ambitioniert angegangen und haben mit dem Bundesfinanzrahmengesetz auch die richtigen wirksamen Instrumente eingesetzt. Das bestätigen auch Experten. Unsere budgetären Probleme werden wir nur durch die Dämpfung der Ausgabenentwicklung in den Griff bekommen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, in der Ersten Lesung zum Budget im Plenum des Nationalrats.

Trotz schlechter Wachstumsprognosen sinkt unser Defizit, fuhr Kopf fort. "Das ist Resultat der budgetären Anstrengungen der Bundesregierung." Somit ist es trotz Sparnotwendigkeiten möglich, jene Offensivmaßnahmen fortzuschreiben, die unseren Wirtschaftsstandort weiterentwickeln und die Beschäftigung hoch halten, nannte der Klubobmann Investitionen in Unterricht, Bildung und Forschung als Beispiel. "Diese Zukunftsinvestitionen generieren Wachstum und sichern Beschäftigung." Doch auch wichtige gesellschaftspolitische Bereiche wie die Kinderbetreuung und der Pflegefonds kommen nicht zu kurz. "Hier müssen wir bereit sein, Geld auszugeben. Das ist ein Signal für Menschlichkeit und Zusammenhalt zwischen jung und alt in unserem Land."

"Dass wir die Krise gut gemeistert haben, ist ein Resultat von Sparen und gezieltem Investieren. Dadurch haben wir die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU. Das ist eine großartige Leistung aller Unternehmen und Arbeitnehmer in unserem Land", betonte Kopf weiter. Doch auch die begleitende Leistung der Politik sollte man nicht gering achten. "Wir werden 5,5 Milliarden Euro für die Arbeitsmarktpolitik bereitstellen und versuchen, jene in den Arbeitsprozess zu integrieren, die ihre Arbeitsstelle verlieren."

Weniger erfreulich sei das Steigen der Staatsschulden, fuhr Kopf fort. Diese steigen von 71,8 Prozent im Jahr 2010 auf 75,5 Prozent im Jahr 2013. Daraus resultieren Zinszahlungen von rund acht Milliarden Euro. "Das ist ein gefährlich hoher Wert. Wenn wir in der Verschuldung die 80-Prozent-Marke überschreiten, geraten wir in Gefahr, dass sich unsere Bonität verschlechtert. Das würde höhere Zinsen verursachen", warnte der ÖVP-Klubobmann. "Die Schulden müssen runter!" In diesem Zusammenhang verwies Kopf auf die Regierung Schüssel, die die Schuldenquote von 66 auf 60 Prozent gesenkt hatte. "Ohne diese Vorleistung wären wir jetzt schon über der 80-Prozent-Marke. In sieben Jahren Regierung Schüssel ist es mit einer Ausnahme jährlich gelungen, im Budget Primärüberschüsse zu erzielen."

"Budgetdisziplin ist eine Frage der Vernunft. Unsere Steuer- und Abgabenquote von fast 44 Prozent erlaubt keinen Spielraum mehr und gefährdet unseren Wohlstand. Daher können wir nur über eine Kürzung der Ausgaben, nicht über Steuern sanieren", betonte Kopf. "Kleine Einsparungen bringen nichts, wir brauchen strukturelle Maßnahmen und müssen in großen Kostenblöcken Anstrengungen unternehmen - bei den Pensionen, im Sozialsystem, bei der Gesundheit. Nur so können wir für unsere Nachkommen ein gutes Leben sichern. Heute konsumieren und die nächsten Generationen zahlen lassen - das kann es nicht geben." (Schluss)

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