Brunenr: FPÖ ermöglicht bedenkliche Enteignung bei Bau von Gasinfrastruktur

Grüne einzige Partei die konsequent für BürgerInneninteressen einsteht

Wien (OTS) - Als "Verrat der FPÖ an den BürgerInnen" bezeichnet Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen, das gestern beschlossene Gaswirtschaftsgesetz, bei dem die FPÖ umgefallen ist. Das Gesetz, das für eine Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit bedarf, enthält einen Enteignungsparagraphen. Dass GrundstückseigentümerInnen beim Bau einer Gasleitung enteignet werden können, wenn diese im öffentlichen Interesse steht, ist zwar nicht unüblich. Aber dieses Gesetz ermöglicht es der Gaswirtschaft, sich dieses öffentliche Interesse selber zu bescheinigen. "Da kann ja jeder sagen, dass das öffentliche Interesse gegeben ist, nur um dann die eigenen gewinnorientierten Projekte voranzutreiben. Das ist demokratiepolitisch höchst bedenklich", kritisiert Brunner.

"Kann der massive Ausbau von Gasinfrastruktur überhaupt noch im öffentlichen Interesse sein? Es geht doch darum, dass Österreich langfristig unabhängig von Öl und Gas wird", sagt Brunner. Gas werde zwar als so genannte "Brückentechnologie" gebraucht, aber in erster Linie muss es darum gehen, dass Gas Schritt für Schritt ersetzt wird.

Im Vorfeld haben die Grünen gemeinsam mit FPÖ und BZÖ einen gemeinsamen Antrag zur Streichung dieses Enteignungsparagraphen eingebracht. Die FPÖ ist aber umgefallen.

Das Gaswirtschaftsgesetz wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossen.
Link zum gemeinsamen Antrag der Oppositionsparteien, den die FPÖ gemeinsam mit Grünen und BZÖ eingbracht hat. Mit der Zustimmung zum Gaswirtschaftsgesetz widerspricht sie nun dem eigenen Antrag:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_01343/fnameorig_199566.h
tml

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