Wiener Sonderlandtag (1)

"Ende der SPÖ/Grünen Belastungspolitik - Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz" auf Verlangen der FPÖ

Wien (OTS) - In seiner Begründung meinte LAbg Mag. Johann Gudenus M.A.I.S (FPÖ), man hätte dieses Thema bereits vor drei Jahren eingebracht, "als die weltweite Krise begann". Die "Wut auf Finanzhaie" sei nachvollziehbar. Auch seitens der Wiener Stadtregierung sei spekuliert worden. Unter anderem mit Schweizer Franken, diese hätte man bereits im Jänner 2010 abstoßen müssen. In der AVZ-Stiftung sei ebenfalls "eine Unmenge Geld verzockt" worden. Kritik übte Gudenus ebenfalls an den Gebührenerhöhungen - das damit verbundene Valorisierungsgesetz sei zurückzunehmen. Gudenus brachte diesbezüglich einen Antrag ein. Dieser sei wortgleich mit einem Antrag, der vor drei Jahren auch von den Grünen eingebracht wurde. Das Valorisierungsgesetz widerspreche zudem gängigem EU-Recht und treffe vor allem sozial Schwache. An die Grünen gewandt meinte Gudenus abschließend, diese hätten bei der heutigen Debatte die Wahl zwischen "Vernunft und Verrat".

LAbg DDr. Eduard Schock (FPÖ) betonte, man könne nicht oft genug auf die "Doppelbödigkeit" der Regierungsparteien hinweisen. Auch er warf den Grünen vor, seit ihrer Regierungsbeteiligung in vielen Themen "umgefallen" zu sein. Der Rechnungshof hätte bei Wasser- und Kanalgebühren festgestellt, dass Berechnungen sich auf Voranschläge bezogen hätten. Dies sei auch der Grund, warum diese Berechnungen keine Überschüsse ausweisen würden. Er orte "Tricks", die nur den betroffenen Betrieben schaden würden. Vzbgmin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) müsse zu den Vorwürfen des Rechnungshofes Stellung nehmen. Man werde eine neue Steuer jedenfalls gerichtlich bekämpfen. Ähnlich verhalte es sich aus seiner Sicht mit Strom und Gas, auch hier seien Erhöhungen durch die Überschüsse nicht rechtfertigbar. Seitens der FPÖ werde man eine Hotline für Wechselkunden einrichten.

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte ebenfalls, dass das Thema seit 2007 mehrfach diskutiert wurde. Ihm sei bewusst, dass es eine Inflation und andere Teuerungsgründe gäbe. Wirtschaftspolitik habe aber danach zu trachten, darauf kalmierend zu reagieren. Deshalb sei das Valorisierungsgesetz "wirtschaftspolitischer Unsinn". Er übte ebenfalls Kritik an den "Umfallern" seitens der Grünen.

LAbg DI Sabine Gretner (Grüne) verabschiedete sich in ihrer letzten Rede vom Landtag und Gemeinderat. Sie kritisierte, das sich nicht alle im Gremium über die politische Verantwortung im Klaren seien. Besonders "die Polemik der FPÖ" werde sie nicht vermissen. Aufgabe der Politik sei, das allgemeine und öffentliche Interesse zu vertreten. Davon würde die Bevölkerung zu wenig mitbekommen. Ihr sei es in ihrem Bereich immer ein Anliegen gewesen, jene Menschen zu unterstützen die sich mehr Grünanlagen in ihrer Umgebung wünschen würden. Zu kolportierten Medienberichten, das Gretner Probleme mit der Verwaltung gehabt hätte, meinte sie, sie zolle allen MagistratsbeamtInnen Respekt. Ihr gehe es viel mehr um eine Reform der Verwaltungsstruktur. Forts. (kad/hul)

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