FP-Gudenus: Weg mit dem Valorisierungsgesetz!

Freiheitliche schalten den Verfassungsgerichtshof ein

Wien (OTS/fpd) - Der Gebühren-Wahnsinn im roten Wien: Insgesamt muss ein Wiener Familienhaushalt heute pro Jahr um 1.247 Euro mehr berappen als noch vor fünf Jahren - das macht 104 Euro monatlich. Der Stadt beschert das ein jährliches Körberlgeld in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro. Aber Rot-Grün kassiert weiter munter ab. Die ohnedies weit überhöhten Gebühren werden weiter angehoben. Kanal und Müll werden um mehr als zehn Prozent teurer, Wasser sogar um 33 Prozent - das alles unter Berufung auf das Valorisierungsgesetz.

"Das ist Taschenraub auf offener Straße. Wir werden diesem rot-grünen Raubrittertum ein Ende setzen", erklärt Wiens FP-Klubchef und stellvertretender Bundesparteiobmann Mag. Johann Gudenus. Er brachte im heutigen Sonder-Landtag erneut einen Antrag auf Aufhebung des Valorisierungsgesetzes ein. Es ist dieser übrigens wortident mit einem Antrag, den die Grünen vor drei Jahren eingebracht hatten.

Bei diesem Antrag soll es aber nicht bleiben: "Der Rechnungshof hat das Abkassieren durch die Wiener Gebühren als eine illegale Steuer bezeichnet. Doch den Sozialisten ist das egal. Deshalb werden wir den Verfassungsgerichtshof einschalten." Es gelte nämlich das Kostendeckungsprinzip. Das heißt, dass keine Gewinne gemacht werden dürfen. Dieses Prinzip ist auch in der Wasserrahmenrichtlinie der EU ausdrücklich verankert. Gudenus: "Rot-Grün verstößt also auch gegen EU-Recht."

"Das gnadenlose rote Raubrittertum trifft vor allem die armen Menschen - und davon gibt es in Wien leider immer mehr. Viele können sich das Leben kaum noch leisten", betont Gudenus. Sein Versprechen:
"Wir Freiheitliche werden mit allen legalen Mitteln gegen diese illegale Abzocke und damit für die Wienerinnen und Wiener kämpfen." (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Klub der Freiheitlichen, Pressestelle
Tel.: Tel.: (01) 4000 / 81 798

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0001