FPÖ: Strache: Fekters Credo ist das Weiterwursteln

Budget spiegelt rot-schwarze Lethargie und Lähmung wider - 268 Milliarden Euro Staatsschulden - FPÖ gegen Zuwanderung unqualifizierter Sozialhilfeempfänger

Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache warf in seiner heutigen Rede im Nationalrat der Finanzministerin vor, keine Vorschläge für die Bewältigung der Gegenwart und der Zukunft zu haben. Fekters Credo sei das Weiterwursteln. Sie verwalte und verlängere das Leiden, wie sie es auch schon im Innenministerium gemacht habe.

Das vorliegende Budget spiegelt laut Strache die Lethargie und die Lähmung wider, in der sich die gesamte Bundesregierung befinde. Zum Thema Europäische Union sei der Finanzministerin in ihrer gestrigen Budgetrede nur eine Lobpreisung des Euro-Haftungs- und Knebelungsschirms eingefallen, sie habe die wahre Schuldenentwicklung Österreichs in ihrer Rede nicht aufgezeigt, und ausgelagerte Bereiche des Bundes wie etwa die Asfinag habe sie einfach ausgeblendet.

Die Lage sei in Wahrheit in jeglicher Hinsicht wesentlich dramatischer, als Fekter sie dargestellt habe, warnte Strache. Österreichs Triple-A-Rating sei gefährdet. "Wir sind der Krise noch nicht entwischt", habe die Finanzministerin gestern gesagt, als ob das eine großartige neue Erkenntnis wäre. "Nein, natürlich sind wir der Krise noch nicht entwischt", so Strache. "Und mit dieser Regierung und mit diesem Budget werden wir ihr auch nicht entwischen, ganz im Gegenteil. Mit dieser Regierung wird der Karren noch tiefer in den Dreck gefahren." Die Bundesregierung weigere sich, aus ihren Fehlern zu lernen, und setze weiter auf Schuldenmachen.

"268 Milliarden Euro betragen unsere Staatsschulden inklusive der ausgelagerten Schulden der Gemeinden und Bundesländer und der ÖBB und der Asfinag, für die wir im Jahr 10 Milliarden Euro Zinsen bezahlen", so Strache. "Das ist eine Schuldenquote von 89,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Von den 10 Milliarden Zinszahlungen gehen 80 Prozent, also 8 Milliarden Euro, ins Ausland." Zinsen seien Umverteilungen - von unten nach oben, von innen nach außen. "Bis 2015 kommen weitere 43 Milliarden Euro Schulden dazu. Dazu kommen 130 Milliarden Euro Haftungen."

Scharfe Kritik übte Strache in diesem Zusammenhang am Euro-Haftungs-und Knebelungsschirm. "Wir brauchen unser Geld im eigenen Land. Aber die Bundesregierung hat keinen Genierer, das Steuergeld der Österreicher nach Brüssel und in Pleitestaaten zu schicken und die Banken und Spekulanten damit zu mästen."

Den Eurobonds erteilte Strache eine klare Absage. Dadurch entstehe nämlich eine Schuldenhaftungsgemeinschaft, in der die Steuerzahler der einzelnen Staaten für die Schulden anderer aufzukommen haben. Die Konsequenz daraus sei eine einheitliche Wirtschaftregierung der EU-Länder, eine Entwicklung, die von der FPÖ vehement angelehnt werde. "Für Österreich und Deutschland, die bisher über überdurchschnittliche Bonität verfügen, werden Eurobonds eine spürbare Verschlechterung der Konditionen herbeiführen, was sich in einer Erhöhung des Anleihezinssatzes - einer Verteuerung der Geldaufnahme - niederschlagen wird", zeigte Strache die Gefahr auf. "Die Kosten für die BRD sind mit geschätzten 30 Milliarden Euro beziffert. Dem üblichen Maßstab zufolge würde das für Österreich auch mindestens 3 Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten - pro Jahr. Es ist einfach unglaublich, so etwas auch nur zu erwägen." Ein noch größerer Teil des Budgets als bisher müsste dann für Zinsdienst und Tilgung aufgewendet werden. Dies bloß, um schwachen Mitgliedsstaaten zu nicht marktkonformen, günstigeren Refinanzierungsmöglichkeiten zu verhelfen, die die stabilen Länder über teurere Konditionen zahlen müssten.

"Frau Finanzminister, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, sagen wir es klar und offen: Sie richten Österreich zugrunde", fand Strache klare Worte. "Nicht nur hinsichtlich der Geldflüsse an die EU, an Pleitestaaten und Spekulantenbanken, sondern auch bei der Steuer- und Transferpolitik unterlassen Sie es nach wie vor, die notwendigen Strukturänderungen durchzuführen."

Im Abgabenwesen werde nach wie vor völlig leistungsfeindlich der Faktor Arbeit sehr hoch besteuert, während z.B. Banken und deren Manager begünstigt oder gar befreit seien, so Strache. Und der milliardenteure und völlig undurchschaubare Förderdschungel sei sattsam bekannt. "Warum machen Sie keine echte Strukturänderung, beispielsweise in Form eines Familiensteuersplittings?"

Die demografisch bedingte Ausgabendynamik werde die budgetären Zwänge in naher Zukunft noch potenzieren, führte Strache weiter aus. So sei mit Mehrausgaben bis 2030 allein durch die erwartete demografische Entwicklung der österreichischen Bevölkerung, also durch die Überalterung unserer Gesellschaft, von 110 Milliarden Euro zu rechnen. Experten rechnen mit einer Mehrbelastung von 12 Milliarden durch die Pflege, von 33 Milliarden durch die Pensionen und 65 Milliarden Euro im Gesundheitsbereich. "Die einzige Abhilfe, eine vernünftige Familien- und Bevölkerungspolitik, findet nicht statt", so der freiheitliche Klubobmann.

Aber die Bundesregierung setze weiter vermehrt auf Zuwanderung unqualifizierter Sozialhilfeempfänger von außerhalb Europas. "Verabschieden Sie sich endlich von ihren sozialromantischen Halluzinationen", verlangte Strache. Undifferenzierte Massenzuwanderung koste mehr als sie bringe. Das habe auch Thilo Sarrazin nachdrücklich bewiesen.

"Aber Sie legen nach wie vor in allen Bereichen die Hände in den Schoß", so Strache. "Eindämmende Maßnahmenvorschläge des Rechnungshofs werden nicht umgesetzt, und bald dürfte wie gesagt sogar das AAA-Rating der Republik wackeln - ein Skandal, wenn man bedenkt dass ein zusätzlicher Prozentpunkt Zinsniveau rund 2 Milliarden pro Jahr kostet."

Die Finanzministerin habe gestern auch gesagt, dass der Mittelstand entlastet gehöre, erinnerte Strache. "Warum tun Sie es dann nicht? Abgesehen davon, dass es ein Regierungsversprechen gibt, den Mittelstand im Zuge einer Steuerreform zu entlasten, sind solche Maßnahmen für einen Wirtschaftsaufschwung und damit verbundene höhere Steuereinnahmen dringend notwendig."

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