BZÖ hat Verlangen auf Abhaltung einer NR-Sondersitzung eingebracht

Heute Dringliche Anfrage des BZÖ an Bundeskanzler Faymann - BZÖ leistet maximalen parlamentarischen Widerstand

Wien (OTS) - Das BZÖ hat heute, Donnerstag, das Verlangen auf Abhaltung einer Sondersitzung des Nationalrates zum Thema "Genug gezahlt für EU-Pleitestaaten und marode Banken - Ergebnisse des EU-Gipfels vom 23. Oktober 2011" eingebracht. Weiters wird das BZÖ bei der heutigen Sitzung eine Dringliche Anfrage an SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann betreffend "Veto jetzt, Herr Bundeskanzler!" beantragen.

"Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich beim Europäischen Rat am 23. Oktober 2011 endlich schützend vor die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher zu stellen und gegen weitere finanzielle Belastungen oder zusätzliche Haftungen Österreichs zur finanziellen Unterstützung anderer Euro-Länder, Rettungsschirme oder ausländischer Banken sein Veto einzulegen", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher.

"Das BZÖ leistet auf parlamentarischer Ebene maximalen Widerstand gegen die weitere Ausweitung des Rettungsschirms. Wir kämpfen gegen die rot-schwarze Steuergeldvernichtung. Genug gezahlt für EU-Pleiteländer und marode Banken", betont der BZÖ-Chef.

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